4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 28.12.1995 zuletzt geändert am 24.01.1996

6

2

3

Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom 31. Dezember 1997 die Borgwaldt Technik GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 18523) verschmolzen worden.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 75ff Sonderband

7

2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 28.03.1996

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 04.02.2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 800.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 409.033,50 um EUR 40.966,50 auf EUR 450.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und 7 zu ändern.

6

1

2

Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2002 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 beschlossen.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 87 ff Sonderband 2

7

2

1

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 90 ff Sonderband 2

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 98 ff Sonderband 2

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens).

7

2

2

Fall 16

6

2

1

Mit der Borgwardt Holding GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 132606) als herrschendem Unternehmen ist am 05.05.2020 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.05.2020 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

2

2

Fall 21

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 09.05.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 5 beschlossen.

7

2

2

Fall 24