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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1982 zuletzt geändert am 28.03.1990

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Gesellschaftsvertrag Blatt 72 ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 22.03.1983

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Die Gesellschafterversammlung hat am 28.08.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 125.000.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 63.911.485,15 um EUR 88.514,85 auf EUR 64.000.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Stammkapital) zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 98 ff. Sonderband

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Mit der TCHIBO Holding Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg, HRB 21337) als herrschendem Unternehmen ist am 14.05.2002 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2002 und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 04.07.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 102 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlungen vom 29.01.2007 und 12.02.2007 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4 (Bekanntmachungen) und 10 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.04.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 23.04.2014 Teile des Vermögens der TCHIBO GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 43618) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 02.05.2014 wirksam geworden.

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Fall 12

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Der mit der TCHIBO Holding Aktiengesellschaft; nach Umfirmierung nunmehr: maxingvest ag, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 21337) am 14.05.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 26.06.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 13

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.