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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 09.06.1972 zuletzt geändert am 12.12.1989

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Gesellschaftsvertrag Blatt 93 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 104 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 06.10.1972

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.09.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 131 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlungen vom 21.06.2005 und vom 06.07.2005 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 142 ff Sonderband 1

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 74.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der TCHIBO GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 43618 beschlossen.

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2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.08.2005 Teile des Vermögens der TCHIBO GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 43618) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 06.09.2005 wirksam geworden.

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Zwischen der Gesellschaft und der TCHIBO GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 43618) wurde am 16.08.2005 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften vom selben Tag ein Betriebsführungsvertrag geschlossen (§ 292 Abs. 1 AktG).

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Ausgliederungsvertrag Blatt 144 ff. Sonderband 2

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Gesellschaftsvertrag Blatt 150 ff. Sonderband 2

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Der mit der TCHIBO Frisch-Röst-Kaffee GmbH - jetzt firmierend: TCHIBO GmbH -, Hamburg (AG Hamburg HRB 43 618 - herrschende Gesellschaft) am 15. Februar 1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 19.05.2010 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der TCHIBO GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 43618) am 15.02.1991 abgeschlossene und am 19.05.2010 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird nach Abspaltung des herrschenden Unternehmens nunmehr mit der TCHIBO Anlagen-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 30703) fortgeführt.

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Fall 24

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 23.04.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR durch Sacheinlage auf 105.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 25

7

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Eintragung Nr. 19 Spalte 4b) vom 12.11.2013 von Amts wegen berichtigt.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.