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Gesellschaftsvertrag vom 26.06.1972 zuletzt geändert am 29.01.1976

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Gesellschaftsvertrag Blatt 34-46 Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 04.08.1972

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Die Gesellschafterversammlung hat am 11.09.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 255.645,94 um EUR 4.354,06 auf EUR 260.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 4 (Stammkapital) und 8 zu ändern und um die §§ 11 und 12 zu ergänzen. Der bisherige § 11 ist nunmehr § 13.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 88 ff. Sonderband

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Eintragung in Spalte 4 a) in Ergänzung der Eintragung Nr. 1 vom 04.08.1972 auf dem bisherigen Registerblatt sowie der lfd. Nr. 1 (Umschreibung) vom 31.05.2002 hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung nachgetragen.

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Mit der SMURFIT EUROPA CARTON GMBH, Hamburg (AG Hamburg HRB 82102) als herrschendem Unternehmen ist am 11.10.2004 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.10.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 97 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 13 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 102 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.01.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 105 ff. Sonderband 1

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.05.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in der jetzigen Ziff. 4 (Geschäftsführung, Vertretung).

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Smurfit Kappa GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 82102) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.08.2010 Teile des Vermögens der Smurfit Kappa GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 82102) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 28.10.2010 wirksam geworden.

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Der mit der Smurfit Kappa GmbH (frühere Firma: SMURFIT EUROPA CARTON GMBH), Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 82102) als herrschendem Unternehmen bestehende Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 11.10.2004 ist durch Vertrag vom 24.11.2014/02.12.2014 geändert und neugefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2014 hat der Änderun/Neufassung zugestimmt.

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Fall 18

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.10.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den Ziffern 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 23