| Gegenstand | Die Übernahme der Aufgaben und der Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach § 22 Absatz 1, 2 Nummer 1 des Einlagensicherungsgesetzes (nachstehend "Gesetz"genannt). Die Gesellschaft hat die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz, insbesondere hat sie die Beiträge der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute zu erheben, die Mittel nach Maßgabe des Gesetzes anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten CRR-Kreditinstituts für nicht zurückgezahlte Einlagen nach Maßgabe des Gesetzes oder nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe des Gesetzes i.V. mit dem Anlegerentschädigungsgesetz zu entschädigen. Die Gesellschaft hat zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach § 7 Absatz 8 des Gesetzes regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute vorzunehmen. Die Gesellschaft darf bei einem Unternehmen, das einen Erlaubnisantrag gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend "Bundesanstalt" genannt) eingereicht hat und ihr bei einer Erlaubniserteilung zugeordnet wird, Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalles im Falle einer Erlaubniserteilung vornehmen. Die Gesellschaft kann mit den Prüfungen gemäß Sätzen 2 und 3 einen geeigneten Dritten beauftragen. Die Gesellschaft legt die Einzelheiten der Prüfungen in Prüfungsrichtlinien fest, die der Genehmigung durch die Bundesanstalt bedürfen. |