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Tausender|Hunderter|
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Amt
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Charlottenburg
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Entschädigungseinrichtung
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Geschäftsführer:
esellschaft
mit
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Haftung.
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Banken
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05.05.1954
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An
Berlin
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Köln
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1999
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der
Gesellschaft
von
Köln
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HRB
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Die
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der
Aufgaben
und
der
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Befugnisse
einer
Entschädigungs-
einrichtung
nach
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Absatz
1
Satz
Nr.
1i.
V.
mit
Satz
1
des
"Gesetz
zur
Umsetzung
der
EG-Einlagensiche-
rungsrichtlinie
und
der
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|
entschädigungsrichtlinie”
(nachste-
hend
"Gesetz”
genannt).
Die
Gesellschaft
hat
die
Aufgabe,
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die
Beiträge
der
ihr
zugeordneten
Institute
einzuziehen,
die
Mittel
nach
Maßgabe
des
$
8
Absatz
1
des
Gesetzes
anzulegen
und
im
Entschä-
digungsfall
die
Gläubiger
eines
ihr
"zurückgezahlte
Einlägen
oder
für‘
nicht
erfüllte
Verbindlichkeiten
au
Wertpapiergeschäften
nach
Maßgabe
des
Gesetzes
zu
entschädigen.
Die
Gesellschaft
darf
bei
den
ihr.
zugeordneten
Instituten
Prüfungen
zur
Einschätzung
der
Gefahr
des
‘Eintritts
eines
Entschädigungsfalls
vornehmen.
.
;
Die
Gesellschaft
darf
bei
einem
‘.
Unternehmen,
das
einen
Erlaubnisan-
trag
gemäß
5
32
Absatz
1
Satz.2
des
Gesetzes
über
das
Kreditwesen
beim
Bundesaufsichtsamt
für
das
Kredit-
wesen
(nachstehend
"”Bundesauf-
Sichtsamt”-genannt)-eingereicht-hat-
und
ihr
bei
einer
Erlaubniserteilun
zugeordnet
wird,
Prüfungen
zur
=
JEin-
zung
der
Gefahr
des
Eintritts
eines
Entschädigungsfalles
im
Fälle
‚einer
Erlaubniserteilung
voräehmen.”
Die
Gesellschaft
kann
die-”Prüfungs-
befugnis
gemäß
Sätzen.-Z
und
3
einem
geeigneten
Dritten
übertragen.
Die
Gesellschaft
kanm
die
Einzelheiten
der
Prüfung
im”
Prüfungsrichtlinien.
festlegen,-die
der
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durch
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und
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eändert
in
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und
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(Gegenstand).
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VW
ützen
war
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Band
ist
zum
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bestellt.
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sellschaft
hat
mindestens
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Gesellschaft
wird
gemeinschaftlich
durch
zwei
jeschäftsführer
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
emeinschaft
mit.einem
Prokuristen
vertreten.
Ges.-Vertrag
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ff.
und
Beschluss
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Fortsetzung
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Amtsgericht
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Rückseite
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