Lädt...
Amtsgericht
Charlottenburg
dr.
|
Vorstand
.
er
_
„
Grund-
Persönlich
'haftende
in-
a)
Firma
oder
-
Gesellschafter
ra-
b)
Sitz
Stammkapital
Geschäftsführer
ıng
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
;
DM
.
Abwickler
1
2
.
3
‘4
1
N
;
=.
50.000
EUR
0
ProBioGen
AG
Alexander
Nagel
;
;
Ve
5
geb.
26.11.1968
b)-
;
;
Berlin
Berlin
\
;
;
;
Hubertus
_Leonhard
c)
a
;
.geb.
07.09.1968
tenbur
Die
Gesellschaft
befaßt
sich
nit
de
‚Entwicklung
von
;
|
Produktionsverfahren
und
-anlagen,
der
Herstellung
von
biologischen
un
gentechnischen
Produkten
und
deren.
Vertrieb
sowie
mit
der
wissenschaftlichen
Weiterbildung
au
dem
Gebiet
der
biotechnologischen
Verfahrenstechnik.
2
Dirk
Halemba
_
geb.
19.11.1964
Frankfurt/Main
Dr.
Uwe
Marx
geb.
26.06.1964
Leipzig
3
320.000
EUR
IR
102
Karteiblatt
HRB_
-
©
\
VÄ
Tegel
©-"2000
12.85
Prokura
|
Der
Vorstand
ist.
ermächtigt,
mit
Zustimm
des
—
>
——
—
—
Tausender
|
Hunderter
Zehner
A|
HR
B
74715
_
Rechtsverhältnisse
g
der
Eintragung
.
ind
Unterschrift
..
|
b)
Bemerkungen
S
7
1
Aktiengesellschaft.
;
;
j
;
f
Die
Satzung
ist
am
22.
November
_
(Orga
gestellt
und
am
18.
Februar
2000
geändert
in
$
5
(G
kapital),
$
20/
(Stimmrecht)
und
$
22
(Gründungskosten)
b)
Beschluss
Sn
/
Bl.
14
f£f,
Die
Gesellschaft
ist
durch
formwechselnde
Umwandlung
der
27-28,
37
'ProBioGen
Produktions-
und-Entwicklungsgesellschaft
für
Satzung
.
V
biologische
und
gentechnische
Produkte
mbH
mit
Sitz
in
B1.
68
ff
|
Berlin
gemäß
$$
190
UmwG
entstanden.
früher
{
;
Antsgericht
;
Ist
ein
VorstaneSmitglied
bestellt,
vertritt
es
die
Charlottenburg
a!
Gesellschaft-ällein.
/
HRB
54107
|
Sind
mehrere
Vorstandsmitglieder
bestellt,
wird
die
;
Gesellschaft
durch
zwei
Vorstandsmitglieder
oder
durch
ein
Vorständsmitglied
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
.
{
Lu
/
/
fr
Hubertus
Leonhardt
ist
nicht
mehr
Vorstandsmitglied.
a)22.6.2000
Dirk
Halenba
und
Dr.
Uwe
Marx
sind
zu
Volutandsmitgliedern
bestellt.
SA
Du
Keen
u
.
/
.
|
b)
BT.
85
lung
vom
14.
Juni
2000
hat
die
Erhöhung
des
|
a)
13.
12.
2000
-Gesellschaft-um
16.667-EUR
auf
-66.667-EUR
-—--—
m
De
Hauptversäi
Grundkapitals-de
beschlossen.
Die
Kapitalerhöhung
‘durchgeführt.
Durch
Beschluss
der
Haupkyersammlung
vom
15.
September
200
ist
das
Grundkapital
um
253-333
EUR
auf
320.000
EUR
aus
b)
Beschluss
Gesellschaftsmitteln
erhöht
ud
_die
Satzung
geändert
in
$
5:
Bl.
95
ff,
-
I
Rinke
Abs.
2
(Höhe/Einteilung
des
Grun
apitals)
und
ergänzt
in
116
£ff£.,
|
$
5
um
Abs.
6
(genehmigtes
Kapital):
Satzung
a
rare
See
N
FF
B1
‚12
4.
£f£
ee
er
url
7
1
Aufsichtsrats
das
Grundkapital
bis
zum
31.
bis
zu
32.000
EUR
zu
erhöhen.
ust
2005
um
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Vorstand
Persönlich
haftende
Grund-
Arts
gericht
Charlottenburg
Rückseite
von
Blatt
A_
HR
B
7
4
7
4
5
oder
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag-der
Eintragung
c)
Gegenständ
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
I
nd
Unterschrift
a
Abwickler
A
Bemerkungen
3
4
5
6
Fa
7
4
.
a)
29.1.2002
Die
Gesellschaft
hat
am
9.
März/14.
März
2000
mit
der
tbg
echnologie-Beteiligungs-Gesellschaft
H
der
Deutschen
usgleichsbank
mit
Sitz
in
Bonn
singe
Rinke
eilgewinnabführungsvertrag
abgessilossen,
dem
die
Kauptversammlung
vom
14.
Juni
00
zugestimmt
hat.
b)
Beschlüsse
über
die
Höhe
des
abzuführenden
Gewinns
besteht
folgende
Bl.
96
-
97,
Vereinbarung:
Bl.
191
££.,
Bl.
216,
217
.
Verträge
Die
tbg
TechnologJe-Beteiligungs-Gesellschaft
mbH
der
Bl.
154
££.,
Deutschen
Ausg26ichsbank
(nachstehend
tbg)
erhält
auf
ihre
Bl.
192
ff.
jeleisteteMnlage
eine
vom
Jahresergebnis
der
ProBioGen
AG
nachstek£nd
Gesellschaft)
unabhängige
Mindestvergütung
in
öhe
win
7
%
p.a.
Diese
ist
halbjährlich
im
Nachhinein
zum
b1.-März
und
30.
September
eines
jeden
Jahres
fällig.
.
{
Yon
den
ab
Abruf
der
Einlage
an
erwirtschafteten
Jahresüberschüssen
erhält
die
tbg
im
übrigen
9
%.
Für
einen
Leitraum,
in
dem
die
tbg
mehr
als
eine
Beteiligung
an
der
|
Gesellschaft
hält,
erhält
sie
jedoch
neben
den
jeweiligen
Ö
Hindestvergütungen
von
den
erwirtschafteten
ahresüberschüssen
nur
insgesamt
9
%
für
alle
Beteiligungen.
Sollte
der
Gesellschaft
im
Rahmen
weiterer
inanzierungsrunden
zusätzliches
Kapital
zugeführt
werden,
bo
wird
die
tbg
ihre
Gewinnbeteiligung
den
dann
geltenden
Kapitalverhältnissen
anpassen.
Diese
Gewinnbeteiligung
ist
aklbar
innerhalb
von
zwei
Wochen
nach
Feststellung
des
jahresabschlusses.
b.
Für
Si
ngerechnung
nach
Abs.
2
maßgeblich
ist
der
en
jahresüberschuss
vor
Berücksichtigung
der
Gewinnbeteiligung
der
tbg.
4)
Dem
Jahresüberschuss
si
1
hinzuzusetzen
Steuern
vom
Einkommen
und
rag
sowie
etwaige
Tantiemen
der
Vorstände,
soweit
sie
den
Ssgewiesenen
Jahresüberschuss
gemindert
haben;
außerordentliche
Aufwendungen,
soweit
sie
aus
Geschäftsvorfällen
herrühren,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaf£t
erfolgt
sind;
Verluste
aus
Veräußerung
oder
Zerstörung
von
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
Tetztere
im
Zeitpunkt
des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
4
rom
Jahresüberschuss
sind
abzusetzen
Lädt...
_
Amtsd
ai
icht
Charlottenbu
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
.
|
I
©
A
Blattol,
|
HRB
74718
)
Ri
.
Grund-
Vorstand
a)
Fırma
Persönlich
haftende
-
m
-
.
oder
.
N
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
--"3)
Tag
der
Eintragung
|
|
SP
Geschäftsführer
und
Unterschrift
;
Abwickler
b)
Bemerkungen
!
7
;
—
Beträge
aus.
der.
Auflösung
steuerfreier
.Bücklagen,
die
vo
Beginn.der
stillen
Beteiligung.
gebil
‚wurden;
—
außerordentliche
Erträge,
soweit
sie
auf.
‘Geschäf£ftsvorfällen
beruhen,
di
or
Beginn
der
stillen
Gesellschaft
erfolgt
sind;
—-
Zuschüsse,
Zulagen
und
Zuwe
dungen
der
öffentlichen
Hand,
;
soweit
diese
ertragswirk5am
waren;
;
{
=
Erträge
aus
der
Veräwßerung
von
VWirtschaftsgütern
des
|
.
Anlagevermögens,
söweit
letztere
im
Zeitpunkt
des
Beginns
;
;
.
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
c)
5
.
2
a
Im
Jahr
des
Abrufs
der
Beteiligung.gilt
der:
Jahresüberschuss
für
die
Berechnung
der
Gewinnbeteiligung
nach
Abs.
2
als’
gleichmäßig
auf
das
Jahr
verteilt
UT
angefallen.
4.
Die
tbg
ist
berechtigt,
zum
Ende
der
Beteiligungszeit
eine
einmalige
Vergütung
von
30
Prozent
des
Beteiligungsbetrags
zuzüglich
6
%
des
Beteiligungsbetrages
für.jedes
Jahr
nach
Ablauf
des
fünften
vollen
Beteiligungs
jahres
zu
verlangen
(Endvergütung).
Bei
der
zu
zahlenden
Endvergütung
werden
die
gemäß
Abs.
2
jährlich
entrichteten
Gewinnbeteiligungen
angerechnet.
Sollte
die
Summe
der
Gewinnbeteiligungen
die
Endvergütung
übersteigen
erfolgt
keine
Erstattung.
Die
tbg
wird
von.diesem
Recht
nur
-
Gebrauch
machen,
wenn
%gs5
nach
ihrer
Ansicht
aufgrund
der
gesamten.
wirt
haftlichen
Verhältnisse
der
Gesellschaft,
;
insbesöndere
aufgrund
seiner
in
den
letzten
drei
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vor
Beendigung.
der
Beteiligung
erzielten
Gewinne
oder
der
.
während
der
teiligungszeit
‚gebildeten
stillen
Reserven,
m
gerechtfertigt
scheint.
5.
An
Verlusten
der
‚sellschaft
nimmt
die
tbg
nicht
teil.
II.
Die
Gesellschaft
.hat
am
26.
Juni
Juli
2000
einen
„|
weiteren
Teilgewinnabführungsvertrag
Ritt
der
+t
bg
++
mesnenuume
|
sineumn
hs
une
Sen
mes
0
Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft
m5H_der
Deutschen
;
Ausgleichsbank
mit
Sitz
in
Bonn
mit
Zusti
g
der
gleichen.
Hauptversammlung
abgeschlossen.
Über
die
Höhe
des
abzuführenden
Gewinns
besteht
Vereinbarung:
algende
1..
Die
tbg.Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft
mbH
der
"|
Deutschen
Ausgleichsbank
(nachstehend
tbg)
erhält
auf
ihre
geleistete
Einlage
eine
vom
Jahresergebnis
der
ProBioGen
Ad
(nachstehend
Gesellschaft)
unabhängige
Mindestvergütung
in
Höhe
von
7
%
p.a.
Diese
ist
halbjährlich
im
nachhinein
zum
Taf
FO
.
..
|
.
=
ee
Lädt...
Amtsgericht
Charlottenburg
Rückseite
von
Blatt
_&
AT7AE
7
5
seite
vo
Sn
HR
B
74
7
1
5
Nr.
.
Grund-
Vorstand
der
oder
Persönlich
haftende
ee
Hin
Stammkapital
Gesellschafter
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
def
Eintragung
gung
C)
Gegenstanie.des
Unternehmens
Geschäftsführer
d
Unterschrift
Abwickler
5)
Bemerkungen
1
3
4
m
7
31.
Mai
und
30.
November
eines
jeden
Jahres
fällig.
2.
Von
den
ab
Abruf
der
Einlage
an
erwirtSchafteten
Jahresüberschüssen
erhält
die
tbg
im
übrigen
15
%.
Für
einen
Zeitraum,
in
dem
die
tbg
me
als
eine
Beteiligung
an
der
Gesellschaft
hält,
erhält
sig
jedoch
neben
den
jeweiligen
Mindestvergütungen-von
den
erwirtschafteten
Jahresüberschüssen
nur
insgesamt
15
%
für
alle
Beteiligungen.
;
3.
Für
Zuführung
w&iteren
Kapitals,
die
Zahlbarkeit
der
Gewinnbeteiligiwig
und
deren
Berechnung
auf
der
Basis
des
Jahresüberschüsses
sowie
dessen
Berechnung
gelten
die
gleichen
stimmungen
wie
im
vorstehenden
Vertrag
zu
I.
Zi£f£.
und
3
a
-
c.
="
Die
tbg
ist
berechtigt,
zum
Ende
der
Beteiligungszeit
eine
einmalige
Vergütung
von
35
Prozent
des
Beteiligungsbetrags
zuzüglich
7
%
des
Beteiligungsbetrages
für
jedes
Jahr
nach
Ablauf
des
fünften
vollen
Beteiligungsjahres
zu
verlangen
(Endvergütung).
Bei
der
zu
zahlenden
Endvergütung
werden
die
gemäß
Abs.
2
jährlich
entrichteten
Gewinnbeteiligungen
angerechnet.
Sollte
die
Summe
der
Gewinnbeteiligungen
die
Endvergütung
übersteigen,
erfolgt
keine
Erstattung.
5.
An
Verlusten
der
Gesellschaft
nimmt
die
tbg
nicht
teil.
Die
Gesellschaft
hat
am
23.
Mai
2000
mit
der
SHS
.
Gesellschäft
für
Management
und
Sanierung
in
Sachsen
mbH
mit
Sitz
in
Ekeipzig
mit
Zustimmung
der
gleichen
Hauptversammlung.
_einen
Teilgewinnabführungsvertrag
abgeschlossen.
über
die
Höhe
des
abZwführenden
Gewinns
besteht
folgende
Vereinbarung:
1.
Die
SHS
Gesellschaft
für
Management
und
Sanierung
in
Sachsen
mbH
(nachstehend
SHS)
erhält
auf
ihre
geleistete
Einlage
eine
vom
Jahresergebnis
def
ProBioGen
AG
(nachstehend
AG)
unabhängige
Mindestvergütung
in
Höhe
von
6
%
p.a.
Diese
ist
halbjährlich
im
Nachhimein
zum
31.
März
und
30.
September
eines
jeden
Jahres
fällig
2.
Ab
Abruf
der
Einlage.
erhält
die
SHS
bei
einem
Jahresüberschuss
zusätzlich
eine
variable
Vergütung“-yon
6
%
der
Einlage,
jedoch
maximal
8
%
der
erwirtschafteten
Jahresüberschüsse.
3.
Für
die
Zahlbarkeit
der
Gewinnbeteiligung,
deren
Berechnung
auf
der
Basis
des
Jahresüberschusses
sowie
Fortsetzung
auf
dem
n
Blatt
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Zehner,
I
=
HRB_/47
Lö
5)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
:
b)
Bemerkungen
7
Amtsgericht
Charlottenbu
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
|
Abwickler
Grund-
oder
.
Stammkapital
Prokura
‚Rechtsverhältnisse
dessen.
Berechnung.
gelten:
die.
‚gleichen.
Bestimpu
ngen.wie
im
vorstehenden.
Vertrag
zu_I.
_Ziff.:2.und.3.a==5..C.
4.
Die
SHS
ist
berechtigt,
zum
Ende
der
eteiligungszeit
eine
einmalige
Vergütung
von
30
Prözent
des
Beteiligungsbetrags
zuzüglich
6%
des
Beteiligungsbetrages
für
jedes
Jahr.nach.Ablauf
de5
fünften
vollen
Beteiligungsjahres.
ee
(Endvergütung).
.Bei
der
zu
zahlenden
Endvergütung
erden
die
gemäß
Abs.
2
jährlich‘
entrichteten.
Gewinn
Eteiligungen
angerechnet.
Sollte
die
Summe..der
.
Gewinnbeteiligungen
die
Endvergütung
.
übersteigen,
erfolgt.
keine
Zrstattung..
a
Die.SHS_wir«”
von
diesem.
Recht.
nur.
Gebrauch
‚machen,
wenn
dies.nackh“.ihrer.Ansicht
aufgrund.der.gesamten..
;
wirtsehaftlichen.Verhältnisse
der
Gesellschaft,
..
insyesondere.aufgrund
seiner
in.
den
letzten.
drei
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vor
l.Seendigung
der
Beteiligung
erzielten
Gewinne
oder
der
während
der
Beteiligungszeit
gebildeten
stillen
Reserven,
_
gerechtfertigt.
erscheint.
5.
An.
Verlusten
der
Gesellschaft
nimmt
die.
SHS
nicht
teil.
1
A
RE
aan
Die
Gesellschaft
hat
als
‚gewinnabführende.
„Gesellschaft
mit
der.Sachsen
LB.V.C.
GmbH
&
Co.
KG.mit:Sitz.-in.Leipzig
am
118.
Mai/25..Mai.2001
einen.Teilgewinnabführungsvertrag
ähgeschlossen,
dem
die
Hauptversammlung
am
2.
Juli
2001
zugestimmt.
hat.
„Die
Höhe.
des.abzuführenden
Gewinns
ist
wie
fol
t_
vereinbart:
Die.
Sachsen
V.C.
GmbH
&
Co.
KG“erhält
ein‘
—
[-Betreuungsentg&.t-in-Höhe
-von-6-X%-p:;a.-des-
zugesagten
fr
eteiligungsbetrages.
Das
_Betreuungsentgelt
ist
.
|
halbjährlich
.im.nachkinein.
zum
31,
März
und
30.
September
eines
_jeden
Jahres
zur
Zahlung
$älli
Bei
der
Berechnung
der
_Hö
dersGewinnbeteilig
ung_ist
vom
‚Jahresüberschuss
der
ProBioGen‘AG
auszu
ehen,
wie
er
sich
or
Berücksichtigung
der
Gewinnbeteiligung
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
ergibt.
Dieses
ebnis_ist_
darüber
Dem
_Jahresüberschuss_sind
hinzuzusetzen:
—
Steuern
vom
Einkommen
und
_
Ertrag
—-
Tantiemen
der
Vorstände,
soweit
sie
den
ausgewie
Jahresüberschuss_gemindert_haben
-
Verluste
aus
Veräußerung
oder
Zerstörung
von
.
Zeitpunkt_des_Beginns_
der
Gesellschaft
_bereits_vorhanden
waren
—-
außerordentliche
Aufwendungen,
soweit
sie
aus
SE
a
sn
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
in
.
a
a
]
Enrtcatrzımna
Rürkcaita
Lädt...
Amtsgericht
Charlottenburg
;
Rückseite
von
Blatt
In
HR
B
747
4
5
Grund-
;
Vorstand
|
.
|
)
Nr.
der
Persönlich
haftende
=
Ein:
.
oder
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
Stammkapital
a
hrif
tra-
c)
Gegenstanö-des
Unternehmens
Mn
Geschäftsführer
{Td
Unterschrift
gung
;
Abwickler
D)
Bemerkungen
1
4
|
7
der_stillen
Geschäftsvorfällen
herrühren,
die
vor
Begins
Gesellschaft
erfolgt
sind.
Vom
Jahresüberschuss_sind_abzusetzen:
-_Erträge
aus
Veräußerung
oder
zT
etörung
von
Wirtschaftsgütern
des
Anlag&vermögens,
soweit
letztere
i
Zeitpunkt
_des
Beginns
de”
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren,
I
—
außerordentliche
Erträge,
soweit
sie
aus
Geschäftsvorfälken
herrühren,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaft-erfolgt
sind
-
Zuschüsse,
"Zulagen
und
Zuwendungen
der
öffentlichen
Hand,
soweit
diese
ertragswirksam
waren,
-
AuflöSung
unversteuerter
Rücklagen,
die
vor
Beginn_der
stillen
Beteiligung
gebildet
wurden.
Die
Gewinnbeteiligung
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
beträgt
jeweils
8
%
des
für
ein
Wirtschaftsjahr
der
ProBioGen
AG
wie
dargestellt
ermittelten
maßgeblichen
Gewinns,
maximal_jedoch
6
%
p.a.
des
_Beteiligungsbetrages.
Diese
Gewinnbeteiligung
ist
zahlbar
innerhalb
von
2
Wochen
nach
Feststellung
des
Jahresabschlusses.
Der
Gewinnbeteiligung
unterliegt
der
maßgebliche
Gewinn
de
ProBioGen
AG
erstmalig
in
dem
Geschäftsjahr,
in
dem
die
Gesellschaft
nach
$
2
Abs.
1
des
Teilgewinnabführungsvertrages
beginnt,
letztmalig
in
dem
Geschäftsjahr,
in
_
dem
die
Rückzahlung_des
“Beteiligungsbetrages
gemäß
$
19
des
Teilgewinnabführungsvertrages
erfolgt.
Erfolgt
die
Auszahlung
des
Beteiligungsbetrages
nicht_am
ersten
Tag
eines
Wirtschaftsjahres_
der
ProBioGen
AG
und_
die
Rückzahlung,
nicht
am
letzten
Taq_eines
Wirtschaftsjahres
der
ProBioGeh-AG,
So
besteht
der
Anspruch
auf
Gewinnbeteiligung
im
Auszahlungs-
bzw.
Rückzahlungs
jahr
{lediglich
pro
rat
Am
Verlust
der
ProBioGe
Co.
KG
nicht
beteiligt.
G
ist
die
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Die
Gesellschaft
hat
als
gewinnabführende-
Gesellschaft
mit
der
Investitionsbank
Berlin
mit
Sitz
in
Ber%in
am
11.
Dezember/20.
Dezember
2000
einen
Teilgewinnabführungsvertrag
abgeschlossen,
dem
die
Hauptversammlung
am
2.
Juli
2001
zugestimmt
hat.
Die
Höhe
des
abzuführenden
Gewinns
ist
wie
folgt
vereinbart:
Die
Investitionsbank
Berlin
erhält
eine
vom
Jahresergebnis
der
ProBioGen
AG
unabhängige
Mindestvergütung
in
Höhe
von
3
Fortsetzung
auf
dem
N
Blatt
Lädt...
Amts
Nr.
der
Ein-
tra-
gung
1
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
richt
Charlottenbu
Grund-
_
oder
.
Stammkapital
OR
13579
Vorstand
-
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
2
3
4
Prokura
Tausender
|
Hunderter
Zehner
24680
HR
B
76
7
1%
|
Rechtsverhältnisse
6
%
p.a.
auf
die
geleistete
Einlage.
Diese
ist
_Malbjährlich
im
nachhinein
zum
30.
Juni
und
31.
Dezember”eines
jeden
Jahres
fällig.
Von
den
ab
Abruf
der
Einlage
an
erwirtschafteten
Jahresüberschüssen
erhält
die
Invf
titionsbank
Berlin
im
übrigen
25
%,
höchstens
aber
5%
p.a.
der
tatsächlich
erbrachten
Einlage.
Diese
Gewinnbeteiligung
ist
zahlbar
innerhalb
von
2
Wochen
n
Feststellung
des
Jahresabschlusses.
un
.
Für
die
Berechnung
mi
Bgeblich
ist
der
Jahresüberschuss,
der
in
dem
aufgestellten
Jahresabschluss
vor
Berücksichtigung
der
Gewinnbete/ligung
der
Investitionsbank
Berlin
ausgewiesep-Wird.
resüberschuss
sind
hinzuzusetzen
Zn
A”
gezahlte
Ertragssteuern
sowie
etwaige
Tantiemen
der
.
Vorstände,
soweit
sie
_
den
ausgewiesenen
Jahresüberschuss
gemindert
haben;
—
außerordentliche
Aufwendungen,
soweit
sie
aus
Geschäftsvorfällen
herrühren,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaft
erfolgt
sind;
.
-
Verluste
aus
Veräußerung
oder
Zerstörung
von
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
zum
Zeitpunkt
des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
;
Vom
Jahresüberschuss
sind
abzusetzen
-
Beträge
aus
der
Auflösung
steuerfreier
Rücklagen,
die
‚vor
Beginn
der
stillen
Beteiligung
gebildet
wurden;
-
außerordentliche
Erträge,
soweit
sie
auf
Geschäftsvarfällen
beruhen,
die‘
vor
Beginn
der
stillen
—-Gesellschaft*erfolgt-sind;
Te
m
-
Zuschüsse,
Zulagen
und
"Zuwendungen
der
öffentlichen
Hand,
soweit
diese
ertragswirksam
waren;
-
Erträge
aus
der
Verädlßerung
von
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
zum
Zeitpunkt
des
Beginns.der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
Im
Jahr
des
Abrufs
der
Beteiligung-gilt
der
Jahresüberschuss-.für..die.Berechnung-«.
als
gleichmäßig
auf
das
Jahr
angefallen*-Das
gleiche
gilt
bei
vorzeitigen
-
nicht
zum
Ende
eines
Kalenderjahres
vorgenommenen
-
Rückzahlungen
für
den
Abrechnüngszeitraum.
Am
Verlust
ist
die
Investitionsbank
Berlin
nicht
bereiligt.
Aufgrund
der
Ermächtigung
vom
15.
September
2000
hat
der
Vorstand
am
18.
Juni
2001
die
Erhöhung
des
Grundkapitals
von
320.000
EUR
um
6.522
EUR
auf
326.522
°EUR
beschlossen.
Tag
der
Eintragung
Ö
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
a
7
fi
G
!
{
k
4
f
ü
..Gewinnbeteiligung.-
|
summer
em
a
LER
N
„4
+
Sy
.
a.
4
KO
«x
.
1
nen
TE
PP
FB
PP
=
2
7474
5
JS
TLAF
OL
GEF
1
ICE
a
GE
FEED:
N
+
Ki
Fortsetzuna
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Charlottenburg
der
Ein-
tra-
gung
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstane.des
Unternehmens
Grund-
oder
Stammkapital
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Rückseite
von
Blatt
NH
HR
B
74
715
=
Tag.ger
Eintragung
Ad
Unterschrift
b)
Bemerkungen
4
6
Fa
Die
Kapitalerhöhung
ist
durchgeführt.
Durch
Beschluss
des
Aufsichtsrates
vom
37
Juli
2001
ist
die
Satzung
abgeändert
in
$
5
(Grundkapital
und
Aktien).
Die
Hauptversammlung
der
Gesellschaft
hat
am
2.
Juli
2001
eine
bedingte
Erhöhung
des
Gründkapitals
um
bis
zu
30.000
EUR
beschlossen
(bedingtes”
Kapital
1).
Zu
II.
erster
Absatz
muss
es
richtig
heißen:
a)
Die
GesellssNaft_hat
_
den
Teilgewinnabführungsvertrag
mit
der_tbg
Fechnologie-Beteiligungs-Gesellschaft
mbH
der
DeutscHen
Ausgleichsbank
am
26.
Juni/31.
Juli
2000
abq#Schlossen.
Pi
)
;
|
b)
zu
IV.
vorletzter
Absatz
muss
es
bezüglich
"Rückzahlung
des
Beteiligungsbetrages
gemäß
8
19
des
Teilgewinnabführungsvertrages”
richtig
heißen:
...,
letztmalig
in
dem
Geschäftsjahr,
.in
dem
die
Rückzahlung
des
Beteiligungsbetrages
gemäß
$
18
des
Teilgewinnabführungsvertrages
erfolgt.
Durch
Beschluss
der
Hauptversammlung
vom
6.
August
2002
ist
a)
die
Satzung
geändert
in
$
5
(Grundkapital
und
Aktien).
Der
Vorstand
ist
ermächtigt,
mit
Zustimmung
des
AufSichtsrates
das
Grundkapital
bis
zum
31.
Juli
2007
durc
einmalitae
oder
mehrmalige
Ausgabe
neuer
Namensaktien
im
Nennbetrag-
von
1
EUR,
insgesamt
jedoch
um
höchstens
23.500
EUR
zu
erhöhen
(genehmigtes
Kapital
II).
b)
Die
Gesellschart
het
am
5.
August
1998
mit
der
tbg
"|
Technologie
Beteiligqungsgesellschaft
mbH
der
Deutschen
Ausgleichsbank
mit
Sitz-in
Bonn
(nachstehend
tbg)
einen
Teilgewinnabführungsvertrag_
abgeschlossen,
dem
die
Hauptversammlung
vom
6.
AuguSt_
2002
zugestimmt
hat.
über
die
Höhe
des
abzuführenden
“Gewinns
besteht
folgende
Vereinbarung:
;
Die
tbg
erhält
auf
ihre
geleistete
Einläge
eine
vom
Jahresergebnis
der
Gesellschaft
unabhängig
Mindestvergütung
in
Höhe
von
6
%
p.a.
Diese
15
halbjährlich.
im
nachhinein
zum
30.
April
und
31.-AQktober
eines
jeden
Jahres
fällig.
Von
den
ab
Abruf
der
Einlage
an
erwirtschafteten
Jahresüberschüssen
erhält
die
tbg
im
übrigen
9
%,
höchsten
Fortsetzung
auf
dem
7
11.2.2002
|
Eintr.
1l£fd.
Nr.
4
$p-
6
von
Amts
wegen
berichtigt
Rinke
‘7.11.2002
Rinke
Beschluss
Bl.
16
££.
Vertrag
Bl.
36
ff.
(e
Blatt
Lädt...
!
Tausender
|
Hunderter
Zehner
.
|
.
L
Blatt
S!
24680
H
R
B
7
&
7
(5.
|
AYTag
der
Eintragung
-
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
N
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
oder
Stammkapital
a)
Firma
b)
Sitz
Rechtsverhältnisse
aber
6
%
p.a.
der
tatsächlich
erbrachten
EinlaxyYe.
Sollte
der
Gesellschaft
im
Rahmen
weiterer,
Finanzierungsrunden
zusätzliches
Kapitak}”’zugeführt
werden,
so
wird
die
tbg
ihre
Gewinnbeteiligurmg
den
dann
geltenden
Kapitalverhältnissen
anpassen.
.
Diese
Gewinnbeteiligung
ist
zah}Dar
innerhalb
von
2
Wochen
nach
Feststellung
des
JahreszBschlusses
($
8
Abs.
2).
Für
die
Berechnung
nach
Abs.
2
maßgeblich
ist
der
Jahresüberschuss
or
Berücksichtigung
der
Gewinnbeteiligung
der
tbg.
;
Ja)
N
.
Dem
JakMresüberschuss
sind
hinzuzusetzen
Steuern
vom
Einkommen
und
Ertrag
sowie
etwaige
Tantiemen
der
Geschäftsführer,
soweit
sie
den
ausgewiesenen
Jahresüberschuss
gemindert
haben;.
-
außerordentliche
Aufwendungen,
soweit
sie
aus
Geschäftsvorfällen
herrühren,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaft
erfolgt
sind;
—-
Verluste
aus
Veräußerung
oder
Zerstörung
von
|
Wirtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
i
Zeitpunkt
des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
|
waren.
b)
.
Vom
Jalmesüberschuss
sind
abzusetzen
.
-
Beträge
aU®
der
Auflösung
steuerfreier
Rücklagen,
die
vo
.
.
|
-—Beginn-der-sfillen-
Beteiligung:
gebildet‘
wurden;
———7————
|-—
m
m
-
außerordentliche
Erträge,
soweit
sie
auf-
Geschäftsvorfällen
beruhen,
die
vor
Beginn
der
stillen
Gesellschaft
erfolgt
sin,
;
—-
Zuschüsse,
Zulagen
und
Zuwendi
jen.
der
öffentlichen
Hand,
Soweit
diese
ertragswirksam
ware
|
BEN
AMTES
EN
UA
WE
UNE
METER
DER
ER
EN
EA
=
Erträge
aus
der
Veräußerung
von
Virtschaftsgütern
des
Anlagevermögens,
soweit
letztere
im
Zeitpäunkt
des
Beginns
der
Gesellschaft
bereits
vorhanden
waren.
6
c)
0
Im
Jahr
des
Abrufs
der.
Beteiligung
gilt
der
Jahresüberschuss
für
die
Berechnung
der
Gewinnbeteiligung
nach
Abs.
2
als
gleichmäßig
auf
das
Jahr
verteilt
angefallen.
Fortsetzung
Rückseite.
UD4A
Vale
UDD
Lädt...
Alntsgericht
Charlottenbur
|
dekseitevon
Blatt
=
.
ger
arlo
urg
|
Rückseit
Blatt
_>__
HRB
1467
1
5
Är
Grund-
Vorstand
;
er
Persönlich
haftende
;
Te
.
oder
Blau
0
Ein-
Stammkapital
Gesellschafter
Rechtsverhältnisse
ag
der
Eintragung
tra-
c)
Gegenstand
d&s.Unternehmens
h
Geschäftsführer
|
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
7
Die
tbg
ist
berechtigt,
zum
Ende
der
Beteiliqgwigszeit
eine
einmalige
Vergütung
von
30
%
des
Beteiligungsbetrages
zuzüglich
6
%
des
Beteiligungsbetrages
für
jedes
Jahr
nach
Ablauf
des
fünften
vollen
Beteiligungsjahres
zu
verlangen
(Endvergütung).
Bei
der
zu
zahlenden
Endvergütung
werden
die
gemäß
$
9
Abs.
2
jährlich
epftrichteten
Gewinnbeteiligungen
angerechnet.
Sollte
die
Summe
der
Gewinnbeteiligungen
die
En&vergütung
übersteigen,
erfolgt
keine
Erstattung.
Da
Die
tbg
wird
von
diesem
Recht
nur
Gebrauch
machen,
wenn
dies
nach
ihrer
A
Acht
aufgrund
der
gesamten
wirtschaftliches
Verhältnisse
der
Gesellschaft,
insbesondere-äufgrund
ihrer
in
den
letzten
drei
Jahren
vor
Beendigung
der
Beteiligung
erzielten
Gewinne
oder
der
während-der
Beteiligungszeit
gebildeten
stillen
Reserven,
gererhtfertigt
erscheint.
An
Verlusten
der
Gesellschaft
nimmt
die
tbg
nicht
teil.
Der
mit
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
am
18.
Mai/25.
Mai
2001
abgeschlossene
Teilgewinnabführungsvertrag
ist
mit
Zustimmung
der
Hauptversammlung
vom
6.
August
2002
durch
Vertrag
vom
26.
November
2001
geändert.
;
Die
Höhe
des
abzuführenden
Gewinns
ist
nunmehr
wie
£folgt
vereinbart:
a
Erhöhtes
Betreuungsentgelt
1.
des_Beteiligungsvertrages
erhält
die
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
KG
_zur
Deckung
der
durch
die
laufende
überwachung
der
Reteiligung
verursachten
Kosten
und
zur
Deckung
der
allgem&inen
Risiken
aus
dem
.
[Beteiligungsgeschäft
&in
Betreuungsentgelt
in
Höhe
von
6
_%
D.a.
des
_zugesagten
Bete%ligungsbetrages.
Die
Zahlung
des
Betreuun
geltes
erfolgt-in
halbjährlichen
Raten_in
Jeiner
Höhe
von
jeweils
9.543
FUR,
und_zwar
jeweils
_im
nachhinein
zum
31.
März
und
30.
September
eines
_
jeden
Kalenderjahres.
2.
.
Erstmalig
zum
Ende
des
Wirtschaftshalbijahre&®.des
Beteiligungsnehmers,
das
auf
das
_Wirtschaftshaihjahr
des.
Beteiligungsnehmers
folgt,
in
dem
die
Auszahlung
Uses
A
;
Erhöhungsbetrages
vorgenommen
wird
sowie
letztmalig
ir
das
;
Wirtschaftshalbjahr,
in
dem
die
Gesellschaft
endet
erhält
die
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
_zur
Deckung
der
durch
"+J
die
laufende
überwachung
_der
Beteiliqung_
verursachten
osten
und_zur
Deckung_der
allgemeinen
Risiken
a
dem
Beteiligungsgeschäft
ein
Betreuungsentgelt
in
Höhe
von
6
%
Fortsetzung
auf
dem
GO
ten
«x
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Zehner
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
oder
Stammkapital
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unt&nehmens
ya
ag
der
Eintragung
-
und
Unterschrift
u]
b)
Bemerkungen
6
Fa
7
pD.a.
des
erhöhten
Beteiligungsbetrages,
im
fo}Genden
"erhöhtes
Betreuungsentgelt”
genannt.
Die
Zählung
des
erhöhten
Betreuungsentgeltes
erfolgt
in-Nalbjährlichen
Raten
in
einer
Höhe
von
jeweils
12.619,80
EUR,
und
zwar
jeweils
im
nachhinein
zum
31.
Mär
nd
30.
September
eines
jeden
Kalenderjahres.
Das
erhöhte
Betreuungsentgelt_
ist
zahlbar
durch
_Bankeinzug_seitens_der
Sachsen
LB_V.C.
GmbH
&
Co.
KG,
soweit
dem
Einzugüicht
der
Rangrücktritt
gemäß
16
des
Beteiliqungsvertrages_entgegensteht.
;
Prokura
Rechtsverhältnisse
$
4
-
Gewinn-
und-Verlustbeteiligqung
des
erhöhten
1.
.
;
Die
Gewinnbeteiligung
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
beträgt
in
Änderung
des
5
7
Abs.
3
des
|Beteiligungsvertrages
8
%
des
für
ein
Wirtschaftsjahr
des
|
Beteiligungsnehmers
ermittelten
Gewinns,
maximal_
jedoch
6
%
p.a.
des
erhöhten
Beteiligqungsbetrages.
2
Die
Vertragsparteien
vereinbaren
in
Ergänz
4
_des
Beteiligungsvertrages,
dass
für
den
Fall,
dass_die
Auszahlung
des
Erhöhungsbetrages
nicht
am
ersten
Taq
eines
Wirtschaftsjahres_des
_Beteiligungsnehmers
und
die
Rückzahlung
des_erhöhten
Beteiligungsbetrages
nicht
am_
A
letzten
Tag
eines
Wirtschaftsjahres
des
Beteiligungsnehmers
=.
erfolgt,
die
Gewinnbeteiligung
der
Sachsen
LB_V.C.
GmbH
&
&,
KG
_lediglich
pro_rata_temporis
besteht.
3.
.
;
.
Im
übrigem
gilt
für
_die
Gewinn-
und
Verlustbeteiligung
des
erhöhten
Befejligungsbetrages
5
_7
Abs.
1,
2
und
5
des
|
Beteiligungsvert
ages-
-unverändert-
fortan
m
He
|
?
1
PO
mmlung
vom:
23.
Mai
2003
ist
”
erhöht
und
die
Satzung
ne
Durch
Beschluss'der
Hauptversz
das
Grundkapital
auf
386.
992
£
a)20.8.2003
:
gefasst.‘
a
;
BE
ER
nt
eu
J
Die,
Kapitalerhöhung.
ist.
durchgeführ®,
WA
AO
Genehmigtes
Kapital
I
nunmehr
25.
478
EUR.
|_b)-
Bes
uss
ML”
Bl.
65
ff
Die
Hauptversammlung
vom
23.
Mai
2003
hat
eine_bedingte
_
Verträge
Kapitalerhöhung
um
bis
zu
21.691
EUR
beschlossefr-(bedingte$
Bl.
129
£f
Kapital
II).
Der
Vorstand
wird
ermächtigt,
mit
Zust4mmung
des
Aufsichtsrats
das
Grundkapital
bis
zum
30.
April
2008
durch
einmalige
oder
mehrmalige
Ausgabe
neuer
stimmberechtigter
Vorzugsaktien
der
Serie
(A)
im
Nennbetrag
von
EURO
1,00,
insgesamt
jedoch
um
höchstens
EURO
50.000
zu
erhöhen
(genehmigtes
Kapital
III).
Fortsetzung
Rückseite:
HD
463
_
Vartalhlat
HR
RR
Lädt...
Afnitsgericht
Charlottenburg
Rückseite
von
Blatt
(0
H
R
B
nf
a
Kr
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Grund-
oder
Rechtsverhältnisse
a)
Tag’der
Eintragung
Stammkapital
Geschäftsführer
und
Unterschrift
Abwickler
.
b)
Bemerkungen
7
Die
Gesellschaft
hat
jeweils
am
23.
Mai
2003
mit
folgenden
Gesellschaften
Teilgewinnabführungsverträge
abgeschlossen:
IBG
Beteiligungsgesellschaft
Sachsem-Anhalt
mbH,
Magdeburg
SHS
Gesellschaft
für
Management
hd
Sanierung
in
Sachsen
nbH,
Leipzig;
Sachsen
LB
V.C,.-ÖmbH
&
Co.
KG,
Leipzig;
Sachsen
LB
Corporate
Fina
Holding
GmbH,
Leipzig,
denen
die
Hauptversammlung
vom
23.
Mai
2003
zugestimmt
hat.
Die
Gesellschaft
d
durch
zwei
Vorstandsmitglieder
oder.
durch
ein
Vorstafdsmitglied
gemeinsam
mit
einem
Prokuriste
gesetzlich
veftreten.
Der
Teilgewinnabführungsvertrag
zwischen
der
Gesellschaft
|
a)27.10.2003
und
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
in
Leipzig
vom
25.
2A
Mai
2001
ist
durch
den
2.
Änderungsvertrag
vom
6.
Dezember
;
Hrymorl,
Lu
2002/11.
Dezember
2002
geändert.
Die
Hauptversammlung
hat
7
dem
2.
Änderungsvertrag
am
6.
August
2003
zugestimmt.
b)
Beschluss
;
Bl.
11
£ff
Der
Teilgewinnabführungsvertrag
zwischen
der
Gesellschaft
Verträge
und
der
SHS
Gesellschaft
für
Management
und
Sanierung
in
Bl.
16
ff
Sachsen
mbH
vom
23.
Mai
2000
ist
durch
den
Erlass-
und
1.
f'
Änderungsvertrag
vom
6.
August
2003
geändert.
Die
.
Hauptversammlung
hat
dem
Erlass-
und
1.
Änderungsvertrag
al
6.
August
2003
zugestimmt.
jer
Teilgewinnabführungsvertrag.
zwischen
der
Gesellschaft
der
Sachsen
LB
V.C.
GmbH
&
Co.
KG
vom
25.
Mai
2001
in
der
FaSzsung
des
2.
Änderungsvertrags
vom
11.
Dezember
2002
nebst
Ergänzungen
vom
20.
Dezember
2002
ist
durch
den
Erlass-
und
©...
Änderungsvertrag
vom
23.
Mai
2003
geändert.
Die
Hauptversammlung
hat
dem
Erlass-
und
3.
Änderungsvertrag
23.
Mai
2003
zugestimmt.
Bei
den
am.23.
Mai
200
IBG-Beteiligungsgesellschakt
Sachsen-Anhalt
mbH,
Magdeburg
abgeschlossenen
Teilgewinnabführungsverträgen
handelt
es
sich
um
insgesamt
zwei
(Vertrag
über
die
Ausgabe
von
Wandelgenußrechten
und
Vertrag
überstille
Beteiligung).
Der
zur
1fd.
Nr.
4
Spalte
6
unter
II
eingetragene
Teilgewinnabführungsvertrag
mit
der
tbg
Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft
mbH
Deutschen
Ausgleichsbank
datiert
auf
den
26./31.
Juli
2000.
Von
Amts
wegen
nachgetragen
in
Eintragung
zu
1fd=
Nr.
7
Sp
6
und
berichtigt
in
Eintragung
zur
1fd.
Nr.
5
Sp.
6=sowie
lfd.
Nr.
7
Sp.
3.
Fortsetzung
auf
dem
N
ten
Blatt
JE
DEN
P.
|
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Zehner
24680
Amts6
aricht
Charlottenbu
rg
Nr.
|
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
An
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Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
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Eintragung
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Gegenstand
des
Unten
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Geschäftsführer
|
und
Unterschrift
ung
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Abwickler
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b)
Bemerkungen
1
EN
7
Alexander
N
a)
21.11.2003
agel_ist
nicht
mehr
Vorstandsmitgl*&d.
Michael
Schlenk
Michael
Schlenk
ist
zum
Vorstandsmitglief
bestellt.
geb.
22.01.1955
Bad
Krotzingen
Beyer
|b)
Blatt
22
SA
nee
Mean
;
|
;
;
|
Fortsetzung
Rückseite
*
Lädt...
HRB
/4719
Rechtsverhältnisse
;
ag-der
Eintragung
|
nd
Unterschrift
b)
Bemerkungen
:
Rückseite
von
Blatt
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
oder
Stammkapital
Prokura
7
Fortsetzung
auf
dem
______
tefrBlatt