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Satzung vom 24.11.1998 zuletzt geändert am 25.11.2000.

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Die Gesellschaft hat 212 Teilgewinnabführungsverträge (atypische stille Gesellschaft) geschlossen. Danach sind die stillen Gesellschafter am Gewinn anteil - entsprechend ihrer Einlage am Eigenkapital - am Gewinn und Verlust beteiligt. Die Hauptversammlung hat am 17.10.2000 zugestimmt. Hinsichtlich der Namen der Vertragspartner und der Höhe der einzelnen Beteiligungen wird auf die Anlagen zum Protokoll der Hauptversammlung und die eingereichten Verträge verwiesen.

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Tag der ersten Eintragung: 15.12.1998. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 25 So.

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Die Hauptversammlung vom 22.08.2001 hat die Änderung des § 6 Nr. 5 (Aufsichtsratsvergütung) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Jahre 2000 793 Teilgewinnabführungsvertäge (Stille Gesellschaften) über insgesamt 20.143.776,28 DEM geschlossen. Auf die eingereichten Verträge wird Bezug genommen. Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Gewinn im Verhältnisihrer Einlagen zum Eigenkapital der Aktionäre beteiligt. Die Hauptversammlung hat diesen Verträgen mit Beschluß vom 22.08.2001 zugestimmt.

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Beschluß Bl. 42 SB Neue Satzung Bl. 49 SB.

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Die Gesellschaft hat die in der Anmeldung vom 30.07.2002 aufgeführten 1.874 Teilgewinnabführungsverträge (atypische stille Gesellschaft) geschlossen. Die Hauptversammlung vom 30.07.2002 hat diesen Verträgen zugestimmt.

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Beschluß Bl. 52 SB; Verträge Bl. 54 bis 60 SB;

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Die Eintragungen vom 07.11.2000 und 26.10.2001 über den Abschluß von 212 bzw. 793 Teilgewinnabführungsverträgen werden bestätigt (Für ihre Ergänzung besteht nach der derzeitigen Rechtslage kein Raum).

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Die Gesellschaft hat die in der Anmeldung vom 15.10.2003 angeführten 2.559 Teilgewinnabführungsverträge über die Gesammtsumme von 33.521.593,68 EUR geschlossen. Die Hauptversammlung hat diesen Verträgen mit Beschluß vom 15.10.2003 zugestimmt.

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Anmeldung Bl. 51 SB; Beschluss Bl.52 SB; die Verträge können bei Gericht eingesehen werden

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Die Hauptversammlung vom 8.1.2014 hat die Änderung des § 6 (Aufsichtsratsvergütung) der Satzung beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 22.12.2016 hat die Änderung des § 10 (Jahresabschluß und ordentliche Hauptversammlung) der Satzung beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 15.12.2022 hat die Änderung des § 6a (Kompetenzen des Aufsichtsrats) der Satzung beschlossen.