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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1994 zuletzt geändert am 19.08.1996

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Die "BHS-Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke Aktiengesellschaft" mit dem Sitz in München (Amtsgericht München - HRB 41015) hat mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 09.08.1996 aus ihrem Vermögen eine Teil zur Aufnahme durch Übertragung dies Teils auf die Gesellschaft als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung einer Stammeinlage in Höhe von 4.950.000,-- DM ausgegliedert. Die Haupt- und Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften haben mit Beschlüssen vom gleichen Tage diesem Vertrag zugestimmt. Die Ausgliederung wurde wirksam mit der Eintragung im Register des Sitzes der übertragenden Gesellschaft am 19.11.1996.

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Tag der ersten Eintragung: 22.02.1995. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Anmeldung: Bl. 42/45 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.02.2004 hat die Änderung der §§ 1 Absatz 1 (Firma) und 4 (Verfügung über Geschäftsanteile) der Satzung beschlossen.

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Beschluss Bl. 53/55 SB; neue Satzung Bl. 56/62 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.05.2005 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 2.443.540,59 EUR auf 5.000.000,00 EUR sowie die Änderung der §§ 3 (Stammkapital), 10 Absatz 2 (Stimmkraft) der Satzung beschlossen. Es handelt sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

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Beschluss Bl. 75/78 SB; neue Satzung Bl. 67/74 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2008 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2011 hat die Satzung neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2013 hat die Änderung des § 9 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2014 hat die Änderung der §§ 5 (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat), 6 (Gesellschafterbeschlüsse), 10 (Verfügung über Geschäftsanteile und sonstige Rechte), 11 (Kündigung, Austritt eines Gesellschafters), 12 (Einziehung von Geschäftsanteilen) und 13 (Tod eines Gesellschafters) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2022 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen.

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Die BHS-Sonthofen Verwaltungs GmbH mit dem Sitz in Sonthofen (Amtsgericht Kempten (Allgäu) HRB 14104) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 14.06.2023 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.