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Gesellschaftsvertrag vom 04.07.2000 zuletzt geändert am 28.06.2001

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Die Gesellschaft hat am 14. Dezember 2000 mit der Firma "infra fürth holding gmbh & co. kg" mit dem Sitz in Fürth als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft hat am 27. Dezember 2000 dem Vertrag zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag und den zustimmenden Gesellschafterbeschluß Bezug genommen.

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Auf die Gesellschaft wurde aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28. Juni 2001 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft die infra fürth gmbh (HR B 7561 AG Fürth) durch Übertragung des Teilbetriebs "Verkehr" gemäß § 123 Abs. l Nr. l UmwG übertragen (Abspaltung durch Aufnahme). Die beteiligten Gesellschaften haben jeweils am 28. Juni 2001 zugestimmt. Durch die Eintragung der Abspaltung am 21.08.2001 im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wurde diese wirksam.

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Tag der ersten Eintragung: 18.09.2000. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 60 ff. So.

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Der mit der infra fürth holding gmbh & co. kg, nach Formwechsel nun firmierend als infra fürth holding gmbh mit dem Sitz in Fürth (Amtsgericht Fürth HRB 13735) abgeschlossene Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag vom 14.12.2000 ist durch Vertrag vom 02.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.10.2014 hat zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2022 hat die Änderung der §§ 11 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 13 (Gesellschafterversammlung) und 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) der Satzung beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft beteiligt ist oder deren Tochter- und Schwesterunternehmen sie ist und in denen die Geschäftführer eine Geschäftsführerfunktion wahrnehmen, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.