Zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen und den Stadtwerken Rastatt ist am 21. Dezember 1993 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1993 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Wegen des Inhalts wird auf die beim Registergericht eingereichten Urkunden Bezug genommen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 03.07.2006.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 05.04.1994
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2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 21 ff.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital und Stammeinlagen), 10 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer des Aufsichtsrats und Vergütung), 15 (Wirtschaftsplan) und 16 (Jahresabschluss, Lagebericht, Gewinnverwendung) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital und Stammeinlagen) und 10 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer des Aufsichtsrates und Vergütung) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 17.02.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital und Stammeinlagen) beschlossen.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 11.06.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, dabei wurden insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 3 (Stammkapital) geändert.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11.06.2015 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 35,41 EUR auf 25.600,00 EUR erhöht.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsrat) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der zwischen der Gesellschaft und dem "Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Rastatt", Rastatt (Amtsgericht Mannheim HRA 521181) vormals Stadtwerke Rastatt am 21.12.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert.Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 05.12.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2024 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Abrufuhrzeit
23:42:44
Abrufdatum
2024-12-11
Letzte Eintragung
2024-12-09
Anzahl Eintragungen
12
Letzte Aenderung › Aenderungsdatum
2024-12-03
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1993-12-21
Rechtstraeger
Bezeichnung › Bezeichnung aktuell
Verkehrsgesellschaft Rastatt mbH
Angaben Zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
1. Die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Linienbus-Verkehrs. Dazu gehört auch die vorbereitende Verkehrsplanung unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs, die Koordination von Verkehrsleistungen, insbesondere für den Stadtverkehr in Rastatt und den Umlandverkehr sowie die Ausgestaltung der Tarifgemeinschaft Rastatt. 2. Wird die Gesellschaft mit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Linienverkehr als interner Betreiber für die Stadt Rastatt nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt beauftragt, hat die Gesellschaft für die Laufzeit der Direktvergabe die Tätigkeitsgebote und -verbote für interne Betreiber zu beachten, insbesondere a) Keine Teilnahme an wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste außerhalb der Stadt Rastatt oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der die Stadt Rastatt angehört; Art. 5 Abs. 2 Buchst. c) VO (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt; b) Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste nur auf dem Gebiet der Stadt Rastatt oder auf dem Gebiet einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der die Stadt Rastatt angehört, einschließlich damit zusammenhängender ein- und ausbrechender Verkehre in die Gebiete benachbarter Aufgabenträger und sonstiger Verkehre auf den Gebieten benachbarter Aufgabenträger, wenn dies der verkehrlichen Integration dient und mit den betroffenen Aufgabenträgern abgestimmt ist; c) Keine Beteiligung an Unternehmen, die auf einem Wettbewerbsmarkt für öffentliche Personenverkehrsdienste außerhalb der Stadt Rastatt oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der die Stadt Rastatt angehört, tätig sind und d) Überwiegendes Selbsterbringen der ihr direkt vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste nach anerkannten Maßstäben; die von beauftragten Unternehmen erbrachten Leistungen sind der Selbsterbringung zuzurechnen, wenn diese Unternehmen in einem lnhouseverhältnis zur Gesellschaft stehen. 3. Die Gesellschaft ist unter Beachtung von Absatz 2 zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, sowie Interessengemeinschaften eingehen.