Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
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HRB 521487
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Verkehrsgesellschaft Rastatt mbH
b)
Rastatt
c)
Die Durchführung des öffentlichen
Personennahverkehrs, insbesondere des
Linienbus-Verkehrs.
Dazu gehört auch die vorbereitende
Verkehrsplanung unter besonderer
Berücksichtigung des
grenzüberschreitenden Verkehrs, die
Koordination von Verkehrsleistungen,
insbesondere für den Stadtverkehr in
Rastatt und den Umlandverkehr sowie die
Ausgestaltung der Tarifgemeinschaft
Rastatt.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen
und Geschäften berechtigt, durch die den
Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar gefördert werden kann.
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen, sich an
ihnen beteiligen oder solche Unternehmen
sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten,
erwerben und pachten, sowie
Interessengemeinschaften eingehen.
50.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere
Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, so vertritt dieser allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so vertreten zwei
Geschäftsführer gemeinsam oder ein
Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem
Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann
erteilt werden.
b)
Werkleiter:
Straub, Rudolf, Kfm. Werkleiter der Stadtwerke,
Rastatt
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Geschäftsführer:
Matheis, Jürgen, Rastatt, *XX.XX.1953
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1993
b)
Zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen
und den Stadtwerken Rastatt ist am 21. Dezember 1993 mit
Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 21.
Dezember 1993 ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Wegen des
Inhalts wird auf die beim Registergericht eingereichten
Urkunden Bezug genommen.
a)
03.07.2006
Schollmeier
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
03.07.2006.
Tag der ersten
Eintragung: 05.04.1994
Gesellschaftsvertrag:
Sonderband
Blatt 21 ff.
2
b)
Geschäftsanschrift:
Augustastr. 1, 76437 Rastatt
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3
(Stammkapital und Stammeinlagen), 10 (Bildung,
Zusammensetzung, Amtsdauer des Aufsichtsrats und
Vergütung), 15 (Wirtschaftsplan) und 16 (Jahresabschluss,
Lagebericht, Gewinnverwendung) beschlossen.
a)
16.12.2008
Ley
3
b)
Geschäftsanschrift:
Kaiserstraße 50, 76437 Rastatt
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
a)
13.07.2009
Ley
Abruf vom 11.12.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
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HRB 521487
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Kaspryk, Olaf, Kuppenheim, *XX.XX.1962
Ausgeschieden als:
Geschäftsführer:
Straub, Rudolf, Kfm. Werkleiter der Stadtwerke,
Rastatt
4
b)
Neue
Geschäftsanschrift:
Herrenstr. 15, 76437 Rastatt
a)
15.12.2009
Salgar
5
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2009 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3
(Stammkapital und Stammeinlagen) und 10 (Bildung,
Zusammensetzung, Amtsdauer des Aufsichtsrates und
Vergütung) beschlossen.
a)
29.12.2009
Ley
6
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 17.02.2011 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital
und Stammeinlagen) beschlossen.
a)
21.02.2011
Ley
7
c)
Gegenstand geändert; nun:
1. Die Durchführung des öffentlichen
Personennahverkehrs, insbesondere des
Linienbus-Verkehrs. Dazu gehört auch die
vorbereitende Verkehrsplanung unter
besonderer Berücksichtigung des
grenzüberschreitenden Verkehrs, die
Koordination von Verkehrsleistungen,
insbesondere für den Stadtverkehr in
Rastatt und den Umlandverkehr sowie die
Ausgestaltung der Tarifgemeinschaft
Rastatt.
2. Wird die Gesellschaft mit der Erbringung
öffentlicher Personenverkehrsdienste im
Linienverkehr als interner Betreiber für die
Stadt Rastatt nach der VO (EG) Nr.
Stammkapital
nun:
25.600,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.06.2015 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, dabei
wurden insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens)
und § 3 (Stammkapital) geändert.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
11.06.2015 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.
Das Stammkapital ist durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag
um 35,41 EUR auf 25.600,00 EUR
erhöht.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
16.06.2015
Eichhorn
Abruf vom 11.12.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
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HRB 521487
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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7
1370/2007 direkt beauftragt, hat die
Gesellschaft für die Laufzeit der
Direktvergabe die Tätigkeitsgebote und -
verbote für interne Betreiber zu beachten,
insbesondere
a) Keine Teilnahme an wettbewerblichen
Vergabeverfahren für die Erbringung
öffentlicher Personenverkehrsdienste
außerhalb der Stadt Rastatt oder außerhalb
des Gebietes einer Behördengruppe im
Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr.
1370/2007, der die Stadt Rastatt angehört;
Art. 5 Abs. 2 Buchst. c) VO (EG) Nr.
1370/2007 bleibt unberührt;
b) Erbringung öffentlicher
Personenverkehrsdienste nur auf dem
Gebiet der Stadt Rastatt oder auf dem
Gebiet einer Behördengruppe im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr.
1370/2007, der die Stadt Rastatt angehört,
einschließlich damit zusammenhängender
ein- und ausbrechender Verkehre in die
Gebiete benachbarter Aufgabenträger und
sonstiger Verkehre auf den Gebieten
benachbarter Aufgabenträger, wenn dies
der verkehrlichen Integration dient und mit
den betroffenen Aufgabenträgern
abgestimmt ist;
c) Keine Beteiligung an Unternehmen, die
auf einem Wettbewerbsmarkt für öffentliche
Personenverkehrsdienste außerhalb der
Stadt Rastatt oder außerhalb des Gebietes
einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5
Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der
die Stadt Rastatt angehört, tätig sind und
d) Überwiegendes Selbsterbringen der ihr
direkt vergebenen öffentlichen
Personenverkehrsdienste nach
anerkannten Maßstäben; die von
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HRB 521487
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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beauftragten
Unternehmen erbrachten Leistungen sind
der Selbsterbringung zuzurechnen, wenn
diese Unternehmen in einem
lnhouseverhältnis zur Gesellschaft stehen.
3. Die Gesellschaft ist unter Beachtung von
Absatz 2 zu allen Maßnahmen und
Geschäften berechtigt, durch die den
Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar gefördert werden kann. Sie kann
sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer
Unternehmen bedienen, sich an ihnen
beteiligen oder solche Unternehmen sowie
Hilfs- und Nebenbetriebe errichten,
erwerben und pachten, sowie
Interessengemeinschaften eingehen.
8
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Matheis, Jürgen, Rastatt, *XX.XX.1953
a)
08.08.2019
Fries
9
Einzelprokura:
König, Dietmar, Baden-Baden, *XX.XX.1961
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsrat)
beschlossen.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
22.11.2019
Rinke
10
b)
Der zwischen der Gesellschaft und dem "Eigenbetrieb Bäder,
Versorgung und Verkehr Rastatt", Rastatt (Amtsgericht
Mannheim HRA 521181) vormals Stadtwerke Rastatt am
21.12.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag
wurde geändert.Die Gesellschafterversammlung hat der
Änderung am 05.12.2019 zugestimmt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
06.12.2019
Rinke
Abruf vom 11.12.2024
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Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 521487
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
11
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Innere Ordnung
des Aufsichtsrates) beschlossen.
a)
12.11.2021
Vatter
12
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2024 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
a)
09.12.2024
Hillenbrand
Abruf vom 11.12.2024