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Satzung vom 05.09.1991 zuletzt geändert am 11.08.2005

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 04.04.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 21.10.1991

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Die Hauptversammlung vom 28.08.2006 hat die Änderung der Satzung in §4(Grundkapital-nun Stückatktien),§6(genehmigtes Kapital),§7(bedingtes Kapital) und §21(Stimmrecht) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 30.08.2007 hat die Änderung der Satzung in den §§ 3 (Bekanntmachungen und Informatinen an Aktionäre) und 15 (Vergütung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Der Aufsichtsrat hat am 29.08.2007 mit Ergänzung vom 11.10.2007 die Änderung der Satzung in §4(Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss des Vorstands vom 29.08.2007mit Ergänzung vom 11.10.2007 und 31.10.2007 aufgrund Ermächtigung durch die Hauptversammlung vom 11.08.2005 und 28.08.2006 auf 12.699.826,00 EUR durch Einziehung von Aktien in vereinfachter Form herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Die Hauptversammlung vom 28.08.2008 hat die Änderung der Satzung durch Ergänzung um einen neuen § 25 (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 27.08.2009 hat die Änderung der Satzung in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens), § 18 Abs. 2 (Einberufung der Hauptversammlung) und § 19 (Voraussetzung für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung) sowie die Aufhebung des bisherigen § 6 (Genehmigtes Kapital) und die Einfügung eines neuen § 6 (Genehmigtes Kapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss des Vorstands vom 08.12.2009 mit Ergänzung vom 01.02.2010 aufgrund Ermächtigung durch die Hauptversammlungen vom 30.08.2007, 28.08.2008 und 27.08.2009 um 1.050.027,00 EUR auf 11.649.799,00 EUR durch Einziehung von Aktien in vereinfachter Form herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Der Aufsichtsrat hat am 08.12.2009 die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss des Vorstands vom 16.12.2009 mit Ergänzung vom 01.02.2010 aufgrund Ermächtigung durch die Hauptversammlung vom 27.08.2009 um 8.250,00 EUR auf 11.641.549,00 EUR durch Einziehung von Aktien in vereinfachter Form herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Der Aufsichtsrat hat am 16.12.2009 die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss des Vorstands vom 16.12.2009 mit Ergänzung vom 01.02.2010 aufgrund Ermächtigung durch die Hauptversammlung vom 27.08.2009 um weitere 1.125,00 EUR auf 11.640.424,00 EUR durch Einziehung von Aktien in vereinfachter Form herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Der Aufsichtsrat hat am 16.12.2009 die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 31.08.2011 hat die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 3 (Aktien) und § 7 Abs. 1 (Bedingtes Kapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 28.08.2014 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Genehmigtes Kapital) und § 10 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 31.08.2015 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Bekanntmachungen und Informationen an Aktionäre), § 18 Abs. 2 und Abs. 3 (Einberufung der Hauptversammlung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 31.08.2016 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 (Aktien), § 7 (Bedingtes Kapital) und § 14 (Beschlussfassung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Das Grundkapital ist um bis zu 5.820.212,00 Euro, eingeteilt in bis zu Stück 5.820.212 auf den Inhaber lautende Aktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital VI). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Inhaber lautenden Stückaktien an die Inhaber von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) jeweils mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten, die aufgrund der von der Hauptversammlung vom 31. August 2016 beschlossenen Ermächtigung bis zum 30. August 2021 von der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft oder einer Konzerngesellschaft der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft im Sinne von § 18 AktG, an der die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 90 % der Stimmen und des Kapitals beteiligt ist, ausgegeben werden. Sie wird nur durchgeführt, soweit von den Options- oder Wandlungsrechten aus den vorgenannten Schuldverschreibungen tatsächlich Gebrauch gemacht wird oder Wandlungspflichten aus solchen Schuldverschreibungen tatsächlich erfüllt werden und soweit nicht andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- bzw. Wandlungspreis. Der Vorstand ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.

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Die Hauptversammlung vom 30.08.2017 hat die Änderung der Satzung in § 14 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 21 a (Beschlüsse der Hauptversammlung) und § 23 (Gewinnermittlung und Gewinnverwendung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 30.08.2017 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag zunächst um 24,00 EUR auf 11.640.400,00 EUR durch Einziehung von Aktien in vereinfachter Form herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag sodann um 11.523.996,00 EUR auf 116.404,00 EUR herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Die Hauptversammlung vom 27.09.2018 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Aktien) und § 25 (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 29.08.2019 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Genehmigtes Kapital) sowie die Einfügung eines § 20a (Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre und Aktionärtsvertreter in der Hauptversammlung durch den Versammlungsleiter) beschlossen.

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Der Aufsichtsrat hat am 05.06.2020 die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital ist durch Beschluss des Vorstands vom 27.05.2020 aufgrund der Ermächtigungen der Hauptversammlungen vom 31.08.2015 und 29.08.2019 um 11.636,00 EUR auf 104.768,00 EUR durch Einziehung von eigenen Aktien herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 08.09.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 12.08./07.09.2021 die Aktiengesellschaft "ABC Beteiligungen AG", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337968) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2022 - ohne Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger gem. § 62 Abs. 1 und Abs. 4 UmwG - die Aktiengesellschaft "BCT bio cleantec AG", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 728593) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 14.07.2022 - ohne Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 4 UmwG - die Aktiengesellschaft "Tabalon Mobile Technologies AG", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 719406) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 22.09.2023 die Aktiengesellschaft "Fidelitas Deutsche Industrie Holding AG", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 702590) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Hauptversammlung vom 22.08.2024 hat die Änderung der Satzung in §6 (Genehmigtes Kapital), §18 (Einberufung Hauptversammlung) und §19 (Voraussetzung für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung) beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 22.08.2024 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 21.08.2029 das Grundkapital der Gesellschaft einmal oder mehrmals um bis zu 52.384,00 EUR gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen. Das Bezugsrecht kann ausgeschlossen werden. (Genehmigtes Kapital 2024)

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 20.01.2025 die Aktiengesellschaft "Balaton Agro Invest AG", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 711465) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten diese die Gesellschaft gemeinschaftlich. Der Aufsichtsrat kann einzelne Vorstandsmitglieder ermächtigen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Der Aufsichtsrat kann auch Vorstandsmitglieder bestimmen, die berechtigt sind, die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen bestimmten Vorstandsmitglied oder mit einem bestimmten Prokuristen zu vertreten.