Handelsregister A des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
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Nummer der Firma:
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HRA 5681
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
4
5
6
1
a)
Stadtwerke Espelkamp Anstalt öffentlichen
Rechts
b)
Espelkamp
c)
Versorgung des Stadtgebietes mit Trink-,
Brauch- und Löschwasser nach den
gesetzlichen Vorschriften, Entsorgung des
Abwassers nach den gesetzlichen
Vorschriften, Betrieb der Bäder, Straßenbau-
und Unterhaltung für die Stadt Espelkamp,
Wärme- und Stromversorgung, Betrieb des
Bauhofes, Anlegung und Unterhaltung der
selbstständigen städtischen Grünanlagen als
Erfüllungsgehilfe für die Stadt, Erfüllung von
Aufgaben für die Stadt Espelkamp im Bereich
des Friedhofwesens
a)
Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die
Anstalt öffentlichen Rechts allein. Sind mehrere
Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Anstalt
öffentlichen Rechts durch die Vorstandsmitglieder
gemeinsam vertreten.
b)
Vorstand:
Hagemeier, Klaus, Lübbecke, *XX.XX.1966
Vorstand:
Pflüger, Siegfried, Espelkamp, *XX.XX.1966
a)
Anstalt öffentlichen Rechts.
Satzung vom 21.07.2004 mit Änderung vom 12.01.2005
b)
Entstanden durch formwechselnde Umwandlung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge gem. § 114 a Abs. 1 GO NW der
Stadtwerke Espelkamp, Espelkamp (AG Bad Oeynhausen HRA
5776) nach Maßgabe des Beschlusses des Rates der Stadt
Espelkamp vom 21.07.2004.
a)
19.08.2005
Droste
2
b)
Bestellt als
Vorstand:
Kaersch, Hilke, Espelkamp, *XX.XX.1966
Nicht mehr
Vorstand:
Pflüger, Siegfried, Espelkamp, *XX.XX.1966
a)
07.09.2006
Koch
b)
Beschl.d.Verwaltungsrat
es Bl. 56 ff SB
3
a)
Firma aufgrund Schreibfehlers von Amts
wegen berichtigt:
Stadtwerke Espelkamp Anstalt des
öffentlichen Rechts
a)
10.01.2007
Koch
4
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Kaersch, Hilke, Espelkamp, *XX.XX.1966
a)
24.05.2007
Rosenow
5
c)
a)
Der Rat der Stadt Espelkamp hat die nachfolgenden Änderungen
a)
26.11.2020
Abruf vom 11.04.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
- Versorgung des Stadtgebietes mit Trink-,
Brauch- und Löschwasser nach den
gesetzlichen Vorschriften,
- Entsorgung des Abwassers nach den
gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen dieser
Aufgabe überträgt die Stadt Espelkamp dem
Kommunalunternehmen gemäß §§ 46 Abs. 1,
52 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen
(LWG NRW) in Verbindung mit § 56
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die ihr
obliegende Abwasserbeseitigungspflicht sowie
die sich aus § 59 LWG NRW in Verbindung
mit der Verordnung zur Selbstüberwachung
von Abwasseranlagen -
Selbstüberwachungsverordnung Abwasser-
(SüwVO Abwasser) für die Gemeinde
ergebenden Aufgaben.
- Annahme und Mitbehandlung flüssiger
biologischer Abfälle zur Verwertung nach den
behördlichen Genehmigungen gemäß den
gesetzlichen Vorschriften,
- Betrieb der Bäder,
- Wärme- und Energieversorgung,
- Übernahme, Betrieb und Unterhaltung von
Versorgungsnetzen für die Strom- und
Gasversorgung auf dem Gebiet der Stadt
Espelkamp Betrieb des Bauhofes
einschließlich der Ausführung von Leistungen
für die Stadt Espelkamp,
- Ingenieurleistungen für die Stadt Espelkamp
und für Dritte Auftraggeber,
- Wirtschaftsförderung.
Als Erfüllungsgehilfe der Stadt Espelkamp:
- Straßenbau, -Verwaltung und -Unterhaltung,
- Winterdienst für die öffentlichen Straßen,
- Anlegung und Unterhaltung der
selbständigen städtischen Grünanlagen,
- Aufgaben im Bereich des Friedhofswesens,
- Förderung und Unterstützung regenerativer
der Satzung beschlossen:
Mit Beschluss vom 18. April 2007 sind § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 3
der Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 17. November 2010 ist § 2 Abs. 1 a) der
Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 16. November 2011 sind die §§ 2 Abs. 1, 4, 5
und 8 der Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 sind die §§ 2 Abs. 1 a), 5
und 9 der Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 sind die §§ 2 Abs. 1 a), 8 und 9
der Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 sind die §§ 4 und 6 der Satzung
geändert.
Kuhlmann
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Energieerzeugung.
Hierzu gehört auch die Wahrnehmung von
Aufgaben der Erschließung in den
vorgenannten Aufgabenbereichen sowie die
Einrichtung und Unterhaltung von
Nebenbetrieben und Einrichtungen, die die
Aufgaben des Kommunalunternehmens
fördern und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen.
6
a)
Die Rat der Stadt Espelkamp hat mit Beschluss vom 04.11.2020
die Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 (Verwaltungsrat)
beschlossen.
a)
10.06.2021
Kuhlmann
7
c)
(1)
Aufgaben des Kommunalunternehmens sind:
- Versorgung des Stadtgebietes mit Trink-,
Brauch- und Löschwasser nach den
gesetzlichen Vorschriften,
- Entsorgung des Abwassers nach den
gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen dieser
Aufgabe überträgt die Stadt Espelkamp dem
Kommunalunternehmen gemäß §§ 46
Abs. 1, 52 Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen (LWG NRW) in Verbindung
mit § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die
ihr obliegende Abwasserbeseitigungspflicht
sowie die sich aus § 59 LWG NRW in
Verbindung mit der Verordnung zur
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -
Selbstüberwachungsverordnung
Abwasser- (S üwVO Abwasser) für die
Gemeinde ergebenden Aufgaben,
- Annahme und Mitbehandlung flüssiger
biologischer Abfälle zur Verwertung nach den
behördlichen Genehmigungen gemäß den
gesetzlichen Vorschriften
- Betrieb der Bäder,
- Wärme- und Energieversorgung,
a)
Der Rat der Stadt Espelkamp hat die nachfolgenden Änderungen
der Satzung beschlossen:
Mit Beschluss vom 25.08.2021 sind § 2 Absatz 1a und 2 und § 5
Absatz 2 der Satzung geändert.
Mit Beschluss vom 22.12.2021 ist § 2 der Satzung geändert.
a)
14.08.2023
Kuhlmann
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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6
- Übernahme, Betrieb und Unterhaltung von
Versorgungsnetzen für die Strom- und
Gasversorgung auf dem Gebiet der Stadt
Espelkamp
- Ingenieurleistungen für die Stadt Espelkamp
und für Dritte Auftraggeber,
- Übernahme, Errichtung und Instandhaltung
von passiven
Telekommunikationsnetzinfrastrukturen
einschließlich unbeschalteter Glasfaser auf
dem
Stadtgebiet sowie die Koordination des Baus
und Betriebs solcher Netzinfrastrukturen zum
Zwecke der Endkundenversorgung durch
private Unternehmen,
- Wirtschaftsförderung.
Hierzu gehört auch die Wahrnehmung von
Aufgaben der Erschließung in den
vorgenannten
Aufgabenbereichen sowie die Einrichtung und
Unterhaltung von Nebenbetrieben und
Einrichtungen, die die Aufgaben des
Kommunalunternehmens fördern
und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen.
(2) Das Kommunalunternehmen kann im
Rahmen des gesetzlich Zulässigen von der
Stadt
Espelkamp als Erfüllungsgehilfe zur
Wahrnehmung von städtischen Aufgaben
herangezogen
werden, wenn
a) ein öffentlicher Zweck die Betätigung
erfordert,
b) die Betätigung nach Art und Umfang in
einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
c) der öffentliche Zweck durch andere
Unternehmen nicht besser und wirtschafilicher
erfüllt werden kann.
Die Heranziehung erfolgt im Einzelfall durch
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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den Abschluss einer gesonderten
öffentlichrechtlichen
Vereinbarung.
Die Stadt Espelkamp erstattet dem
Kommunalunternehmen alle im
Zusammenhang mit
der Heranziehung anfallenden Kosten.
(3) Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich
das Kommunal unternehmen an anderen
Unternehmen beteiligen oder Unternehmen
oder Einrichtungen gründen oder eine
bestehende
Beteiligung erhöhen, wenn das dem
Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen,
dass die Haftung der Stadtwerke auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist.
(4) Das Kommunalunternehmen kann die in
Absatz 1 bezeichneten Aufgaben unter den
Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 GO NW
auch für andere Gemeinden wahrnehmen.
(5) Das Kommunalunternehmen ist nach §
114 a Abs. 3 GO NRW berechtigt, für die nach
§ 2 Abs. 1 übertragenen Aufgabengebiete
anstelle der Stadt
1. Satzungen zu erlassen,
2. unter den Voraussetzungen des §9GO
NRW durch Satzung einen Anschluss und
Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung
anzuordnen,
3. ordnungsrechtliche Verfahren, soweit sie in
diesen Aufgabenbereichen hoheitlich
tätig wird, durchzuführen.
Die Rechte des Rates der Stadt aus § 114 a
Abs. 7 GO NRW werden hierdurch nicht
berührt.
Die Stadt Espelkamp überträgt insoweit das
ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, Sund 10 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zustehende
Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im
Zusammenhang mit den nach § 2 Abs. 1
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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wahrzunehmenden Aufgaben zu erheben und
vollstrecken zu lassen.
(6) Das Kommunalunternehmen Espelkamp
kann Beamte ernennen, versetzen, abordnen,
befördern und entlassen, soweit er hoheitliche
Befugnisse ausübt. Dies gilt sinngemäß,
allerdings ohne die zuvor genannte
Einschränkung, auch für Arbeiter und
Angestellte.
Abruf vom 11.04.2024