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Eigenbetrieb der Stadt Rodgau

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Satzung vom 24.09.1993

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Tag der ersten Eintragung: 27.07.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 08.12.2003 hat die Änderung der Eigenbetriebssatzung in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes) beschlossen.

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Anmeldung Blatt 36-39 Sonderband

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Anmeldung Blatt 40 f. Sonderband

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 05.12.2011 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes) beschlossen.

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Fall 5

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 09.12.2013 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes) beschlossen.

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Fall 6

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Fall 8 in Ergänzung der Eintragung vom 26.02.2014 von Amts wegen nachgetragen.

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Von Amts wegen eingetragen: Eintragung vom 12.03.2014 berichtigt

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(1) -die Wasserversorgung - die Abwasserbeseitigung - der öffentliche Personennahverkehr - die Erbringung kommunaler Dienste (Bauhof) - das Friedhofs- und Bestattungswesen - die Abfallwirtschaft - der Neubau, die Erneuerung sowie die Instandhaltung von öffentlichen Verkehrsflächen (Tiefbau) einschließlich der S-Bahn-Anlagen, der Betrieb der Straßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen, die Erschließung von Dienstleistungen in diesen Bereichen - die Energieversorgung, insbesondere der Betrieb von Blockheizkraftwerken und Fotovoltaikanlagen zur Erzeugung für den Eigenbedarf und Einspeisung von Strom und Wärme - sowie die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen oder Gesellschaften der Energieversorgung (2) Zweck des Eigenbetriebews ist es, die Versorgung mit Frischwasser sowie Wasser für öffentliche Zwecke für das Stadtgebiet sicherzustellen. Im Rahmen der Abwasserbeseitigung übernimmt der Eigenbetrieb das gesamte Entwässerungsnetz der Stadt Rodgau, einschließlich der Sammler und der Kläranlage. Die Stadtwerke Rodgau organisieren den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und nehmen die städtischen Interessen wahr. Die kommunalen Dienste übernehmen die Eigenbedarfsdeckung der Stadt an Bauhofleistungen. Die Stadtwerke gewährleisten durch die Wahrnehmung der Friedhofsaufgaben die städtischen Pflichtaufgabe des Bestattungswesens. Die Aufgabenwahrnehmung der Abfallwirtschaft erstreckt sich von der Abfallsammlung bis zur Beseitigung bzw. Verwertung. Im Rahmen der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen werden insbesondere Neubaugebiete durch die Stadtwerke als Erschließungsträger (Vertragspartner) erschlossen, Straßen und sonstige Bauwerke wie Brücken etc., von den Stadtwerken geplant, gebaut, saniert, instandgehalten sowie Straßenbeleuchtungsanlagen errichtet, instandgehalten, erneuert und betrieben. Energie und Wärme werden zum Eigenverbrauch in Blockheizkraftwerken oder Photovoltaikanlangen erzeugt. Diesbezüglich soll auch die Möglichkeit der Einspeisung bestehen. Der Eigenbetrieb kann sich an rechtlich selbstständig wirtschaftliche Unternehmen, an Zweckverbänden oder sonstigen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen beteiligen.

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 13.10.2014 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes) beschlossen

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Fall 10

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Fall 11

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 29.10.2018 hat die Änderung der Satzung in den §§ 4 (Betriebsleitung), 5 Abs. 2 (Vertretung), 6 Abs. 3 und 4 (Allgemeine Aufgaben der Betriebsleitung), 8 Abs. 3 Nr. 10 (Aufgaben der Betriebskommission) und 10 Abs. 2 Nr. 14 (Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung) beschlossen.

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Fall 12

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Fall 13

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Die Leitung des Eigenbetriebs erfolgt durch eine Betriebsleiterin oder einen Betriebsleiter

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 22.05.2023 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs), § 3 (Stammkapital), § 4 (Betriebsleitung), § 5 (Vertretung des Eigenbetriebs), § 8 (Aufgaben der Betriebskommission), § 10 (Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung), § 11 (Personalangelegenheiten) und § 14 (Rechenschaft) beschlossen.

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Fall 14

Der Betriebsleiter vertritt die Gesellschaft allein.