| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Rechtsform (008) |
| Text | Eigenbetrieb der Stadt Groß-Umstadt |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Satzung vom 02.11.1990 zuletzt geändert am 26.03.1998 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 11.01.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Blatt 26 - 28 Sonderband |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Die Vertretungsbefugnis ist durch die Satzung wie folgt eingeschränkt: Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung von zwei Betriebsleitern abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO). Auf die Vorschrift des § 3 Abs. 4 EigBGes wird besonders verwiesen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
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