3

1

3

Der besondere Vertreter nach § 30 BGB führt insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Landesverbandes. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung des Landesverbandes gehören insbesondere: 1. der Abschluss der zur Leitung der Landesgeschäftsstelle notwendigen Verträge, 2. die Durchführung des vom Landesausschuss beschlossenen Wirtschaftsplans, 3. der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, 4. die Entwicklung, Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Qualitätsmanagementsystems, 5. die Förderung, Beratung, Koordination, Anleitung und Information der Gliederungen und Gesellschaften, 6. die Öffentlichkeitsarbeit, 7. die Unterstützung des Landesvorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Entwicklung der strategischen Vorgaben, 8. die Umsetzung der Beschlüsse des Landesvorstandes, 9. der Abschluss von Arbeitsverträgen innerhalb der genehmigten Stellenpläne der regionalen Gliederungen und der Landesgeschäftsstelle und die Übernahme der Arbeitsrechtlichen Vertretung des Landesverbandes. Die nachfolgend aufgeführten Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes: 1. die Verlegung der Landesgeschäftsstelle, 2. die Einrichtung oder Schließung zusätzlicher Geschäftsstellen, 3. die Aufnahme neuer oder die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, 4. der Abschluss von Tarifverträgen, 5. die Gründung von Gesellschaften und Vereinigungen oder die Beteiligung an solchen sowie deren Veräußerung.

3

1

4

Die weiteren besonderen Vertreter führen die Geschäfte der laufenden Verwaltung der regionalen Gliederungen. Zu den nach § 30 BGB übertragbaren Geschäften der laufenden Verwaltung der regionalen Gliederungen gehören insbesondere: 1. der Abschluss der zur Leitung der Geschäftsstelle notwendigen Verträge, 2. die Durchführung des vom Vorstand beschlossenen und genehmigten Wirtschaftsplans, 3. die Übernahme von Aufgaben im öffentlichen Hilfeleistungssystem bei Unglücken und Notfällen, 4. die Planung, Durchführung und der Betrieb von ambulanten, teilstationären und stationären Sozialen Diensten und Einrichtungen, 5. die Übernahmen von Aufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, 6. die Übernahme von Aufgaben im Gesundheitswesen, 7. die Entwicklung, Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Qualitätsmanagementsystems, 8. die Öffentlichkeitsarbeit, 9. die Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Entwicklung der strategischen Vorgaben, 10. die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands. Die nachfolgend aufgeführten Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Vorstandes, soweit er vom Landesvorstand diesbezüglich zum besonderen Vertreter bestellt worden ist, ansonsten des Landesvorstandes:

4

1

2

Satzung vom 14.04.1971 zuletzt geändert am 29.06.2002

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2

Tag der ersten Eintragung: 30.06.1971 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Mainz VR 1331 getreten. Freigegeben am 09.08.2006.

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2

Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Vorsitzenden der Arbeiter-Samariter-Jugend Rheinland-Pfalz und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.

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1

Die Mitgliederversammlung vom 01.07.2006 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Landeskonferenz), § 12 (Landesausschuss), § 14 (Landesvorstand), § 18 (Mitgliederversammlung), § 19 (Vorstand), sowie § 22 (Arbeiter-Samariter-Jugend) beschlossen.

5

2

2

Bl. 563 - 578 d.A.

3

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1

Ergänzende Eintragung betreffend die Geschäfte der laufenden Verwaltung der regionalen Gliederungen: Folgende Geschäfte der besonderen Vertreter der regionalen Gliederungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes, soweit sie vom Landesvorstand diesbezüglich zu besonderen Vertretern bestellt worden sind, ansonsten des Landesvorstandes: 1. die Verlegung der Geschäftsstelle, 2. die Einrichtung oder Schließung zusätzlicher Geschäftsstellen, 3. die Aufnahme neuer oder die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, 4. der Abschluss von Betriebsvereinbarungen.

5

2

2

Ergänzung der Eintragung Nr.1 (Umschreibung) in Spalte 3a) von Amts wegen.

5

2

2

Bl. 591-604 d.A.

5

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2

Bl. 608 - 621 d.A.

5

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2

Bl. 624 - 633 d.A.

5

2

2

Bl. 636 - 638

4

1

1

Die Mitgliederversammlung vom 21.08.2010 hat die Änderung der Satzung in § 14 (Landesvorstand) beschlossen.

5

2

2

Bl. 641 - 688

5

2

2

Bl. 697 - 705

4

1

1

Die Mitgliederversammlung vom 19.07.2014 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Landeskonferenz), § 12 (Landesausschuss) und § 13 (Präsidium/Präsident) beschlossen.

5

2

2

Bl. 711 - 750

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2

Bl. 753 - 757

5

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2

Bl. 760 - 786

4

1

1

Die Mitgliederversammlung vom 09.06.2018 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Landeskonferenz), § 12 (Landesausschuss), § 14 (Landesvorstand), § 18 (Mitgliederversammlung) und § 29 (Satzungsänderung und Auflösung) beschlossen.

5

2

2

Bl. 792 - 873

5

2

2

Bl. 843 - 848

5

2

2

Bl. 856 - 886

5

2

2

Bl. 894 - 901

5

2

2

Bl. 911 - 928, 945 - 947

4

1

1

Die Mitgliederversammlung vom 02.07.2022 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Organe), § 11 (Landeskonferenz), § 12 (Landesausschuss), § 14 (Landesvorstand), § 16 (Landeskontrollkommission), § 17 (Regionalen Gliederungen und ihre Organe), § 18 (Mitgliederversammlung) und § 19 (Vorstand) beschlossen.

5

2

2

Bl. 910 - 948

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2

Bl. 969 - 983

Der Verein wird vertreten durch den Landesvorsitzenden und den stellvertretenden Landesvorsitzenden gemeinsam oder durch einen von ihnen jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.