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Die Satzung ist errichtet am 15.02.1971 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.07.1998 geändert.

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Für den Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grunstücken und grundstücksgleichen Rechte sowie zur Aufnahme von Darlehen ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Zur Aufnahme von Kassenkrediten ist die Zustimmung des Verwaltungsauschusses erforderlich.

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Der Vorstand besteht nun aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter.

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Tag der ersten Eintragung: 29.09.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 621 SP getreten. Freigegeben am 01.03.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 16.12.2009 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Mitgliederversammlung) und § 8 (Vorstand) beschlossen.

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Fall 3

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Herr Hermann ist am 09.11.1948 geb. von Amts wegen berichtigt lfd. Nr. 2 Sp 3 b).

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Geburtsdatum berichtigt.

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 9

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Fall 10

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Die Mitgliederversammlung vom 08.12.2016 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Die Mitgliederversammlung vom 22.06.2017 hat die Änderung der Satzung in § 1 beschlossen.

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Der Verein hat nach Maßgabe des Ausgliederungsplans vom 11.11.2020 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Mitgliederversammlung vom 24.11.2020 Teile seines Vermögens (ambulanter Pflegebetrieb) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim gGmbH mit Sitz in Böhl-Iggelheim (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 67233) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 14

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Lfd. Nr. 12 Sp. 4b) hinsichtlich des Sitzes der neu gegründeten Gesellschaft von Amts wegen berichtigt.

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Die Mitgliederversammlung vom 12.09.2019 hat die folgenden Änderungen der Satzung beschlossen: - § 1 Abs. 1 (Name) und mit Ihr die Änderung des Vereinsnamens - § 2 (Zweck) und mit Ihr die Änderung des Vereinszwecks - § 7 Abs. 5 (Verwaltungsausschuss) wurde neu eingefügt - § 7 Abs. 7 wurde gestrichen - § 12 Abs. 1 und 3 (Finanzierung), - § 13 Abs. 2 (Sozialstation und Krankenpflegeverein) - § 17 (Heimfall des Vermögens), - § 19 Abs. 3 und 4 (Schlussbestimmung) Zudem wurde in allen Paragraphen und betroffenen Absätzen das Wort "Förderverein" beim Vereinsnamen ergänzt.

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Fall 15

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Die Mitgliederversammlung vom 23.11.2023 hat die Änderung der Satzung in § 17 (Heimfall des Vermögens) beschlossen.

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Fall 16

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Fall 17