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Die Satzung ist errichtet am 08.11.1971 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.09.1998 geändert.

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Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter.

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2

Tag der ersten Eintragung: 05.12.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 886 NE getreten. Freigegeben am 07.03.2006.

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Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 14.06.2005 wurde die Satzung insgesamt neu gefaßt.

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Bl. 197 ff. mit Satzung

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Die Mitgliederversammlung vom 18.06.2008 hat die Änderung der Satzung in § 7.2 (Vorstand) beschlossen.

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Satzung Bl. 240 ff

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Die Mitgliederversammlung vom 27.6.2012 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Fall 4

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1

Die Mitgliederversammlung vom 25.06.2013 hat die Änderung der Satzung in § 1 und mit ihr die Änderung des Namens des Vereins beschlossen. Desweiteren wurde die Änderung des § 11(Fachausschuss) beschlossen.

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Fall 5

4

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1

Der Verein ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Mitgliederversammlung vom 30.06.2015 und der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.06.2015 mit der Güteschutzvereinigung Lava Rheinland-Pfalz e.V. mit Sitz in Daun (Amtsgericht Wittlich VR 10224) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 6

4

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1

Die Mitgliederversammlung vom 07.06.2016 hat die Änderung der Satzung in Ziffer 6.2 und Ziffer 6.6 (Mitgliederversammlung) beschlossen.

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Fall 8

4

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1

Die Mitgliederversammlung vom 12.06.2018 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 3 (Mitgliedschaft), § 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder), § 8 (Geschäftsführung), § 9 (Leiter der Überwachungs- und Zertifizierungsstelle), § 10 (Überwachungsbeauftragte), § 11 (Fachausschuss), § 12 (Lenkungsgremium), § 13 (Zertifizierungsausschuss), § 14 (Vertraulichkeit), § 15 (Veröffentlichung und Werbung), § 16 (Schiedsgericht), § 17 (Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins) beschlossen. § 15 der ursprünglichen Satzung ist entfallen.

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Fall 10

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Die Mitgliederversammlung vom 12.07.2022 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 3 (Mitgliedschaft), § 4 (Außerordentliche Mitgliedschaft), § 6 (Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitglieder), § 7 (Organe), § 8 (Mitgliederversammlung), § 9 (Vorstand), § 10 (Geschäftsführung), § 11 (Leiter (m/w/d) der Überwachungs- und Zertifizierungsstelle), § 12 (Überwachungsbeauftragte), § 13 (Fachausschuss), § 15 (Zertifizierungsausschuss), § 16 (Vertraulichkeit), § 17 (Schiedsgericht) beschlossen. Der Vorsitzer ist der Vorsitzende.

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Fall 11

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1

Die Mitgliederversammlung vom 12.07.2023 hat die Änderung der Satzung in § 1.1 (Name) und damit auch § 2 (Zweck), § 3 (Mitgliedschaft) sowie § 4 (Außerordentliche Mitgliedschaft) und mit ihr die Änderung des Namens des Vereins beschlossen.

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Fall 12