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Satzung vom 14.12.1950, mehrfach zuletzt durch Beschluss der Hauptversammlung vom 17.03.2003 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 12.03.1950 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 659 NE getreten. Freigegeben am 03.03.2006.

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Eintragung laufende Nummer 1 vom 03.03.2006 von Amts wegen berichtigt.

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Bl.173-175, 177

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Die Mitgliederversammlung vom 15.09.2010 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck des Verbandes), § 4a (Tarifbindung) Ziffer 2, § 7 (Mitgliederversammlung) Ziff. 2, 3 und 6, und § 8 (Präsidium) beschlossen.

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Fall 5

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Eintragung lfd. Nr. 1 Sp. 4b) von Amts wegen gelöscht.

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Die Mitgliederversammlung vom 19.09.2013 hat die Neufassung der Satzung und mit ihr insbesondere die Änderung von - § 4 (Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft) - § 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder) durch Hinzufügung einer Ziffer 4 - § 6 (Organe des Verbandes), - § 7 (Mitgliederversammlung) in Ziffer 2 durch Hinzufügung von Punkt i) und eines neuen Absatzes 2 in Ziffer 7 - § 8 (Präsidium) in Ziffer 6 c) und Ziffer 8 - § 9 (Tarifkommission) neu beschlossen, wodurch sich der § 9 zu § 10 (Die Geschäftsführung) verschoben hat.

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Fall 6

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Vertretungsregelung lfd. Nr. 2 Sp. 3a) berichtigt und der geltenden Satzung angepasst.

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Fall 7

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.