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Die Satzung ist errichtet am 14.06.1974 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.04.2002 geändert.

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Der Vorstand besteht nunmehr aus einem/einer Vorsitzenden und.einem/einer Stellvertreter/in. Erklärungen, durch die die Sozialstation verpflichtet wird, bedürfen der Schriftform. Zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bedarf der Vorstand eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Verwaltungsausschuss entscheidet durch Beschluss bei: - Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung von Ausgaben, die nicht zu den laufenden Betriebskosten zählen - Belastung von Grundstücken und gundstücksgleichen Rechten - Baumaßnahmen aller Art - Einstellung, Entlassung und Eingruppierung von Pflegedienstleitung und Geschäftsführer/in

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Tag der ersten Eintragung: 07.06.1979 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 575 FR getreten. Freigegeben am 03.01.2006.

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Eintr. Vfg. Bl. 142

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Fall 3

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Fall 4

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Die Mitgliederversammlung vom 19.11.2015 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 4 (Mitgliedschaft), § 5 (Organe), § 6 (Mitgliederversammlung), § 7 (Verwaltungsausschuss), § 11 (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), § 13 (Sozialstation und Krankenpflegeverein), § 15 (Wirtschaftsführung), § 16 (Zusammenarbeit mit Caritasverband und Diakonischem Werk), § 17 (Heimfall des Vermögens) und § 19 (Schlussbestimmungen) beschlossen. Die Mitgliederversammlung vom 15.11.2016 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Aufgabe), § 3 (Zweck, Gemeinnützigkeit) und § 17 (Heimfall des Vermögens) (sowie § 19 aktualisiert) beschlossen.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Die Mitgliederversammlung vom 09.11.2022 hat die Änderung der §§ 3 (Zweck, Gemeinnützigkeit), 4 (Mitgliedschaft), 6 (Mitgliederversammlung), 8 (Vorstand) sowie 12 (Finanzierung) und 19 (Schlußbestimmung) der Satzung beschlossen.

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Fall 8

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Die Mitgliederversammlung vom 27.06.2023 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Mitgliedschaft) und § 6 (Mitgleiderversammlung) beschlossen.

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Fall 9