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Satzung vom 13.06.1946 zuletzt geändert am 02.06.2004

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Tag der ersten Eintragung: 27.10.1947 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.05.2005.

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Die Mitgliederversammlung vom 11.06.2008 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Mitgliedschaft), § 7 (Organe des Verbandes), § 8 (Mitgliederversammlung) und § 10 (bisher § 9, Hauptausschuss) beschlossen. Der bisherige § 10 (Präsidium) wird inhaltlich unverändert zu § 9. Des weiteren wurde die Einfügung eines neuen § 11 (Tarifkommission) beschlossen. Die Nummerierung der nachfolgenden Satzungsbestimmungen ändert sich entsprechend.

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Beschluss Bl. 761 ff d.A. Lesehilfe zur Satzung Bl. 791 ff d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 30.05.2012 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Mitgliedschaft), § 4 (Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft), § 5 (Rechte der Mitglieder), § 6 (Pflichten der Mitglieder), § 8 (Mitgliederversammlung), § 9 (Präsidium), § 11 (Tarifkommission), § 16 (Satzungsänderungen), § 17 (Auflösung des Verbandes) und § 19 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Funktionsbezeichnungen der Präsidiumsmitglieder Kettelhack und Brinkmann von Amts wegen ergänzt.

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Beschluss Bl. 870 ff und 896 ff d. A. vollständiger Wortlaut der Satzung Bl. 907 ff d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 07.10.2021 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Mitgliedschaft), § 7 (Organe des Verbandes), § 8 (Mitgliederversammlung), § 9 (Präsidium), § 11 (Tarifkommission) und § 19 (Inkrafttreten) beschlossen. § 10 wurde ersatzlos gestrichen und die Nummerierung der §§ 11-19 wurden zu §§ 10-18.

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Beschluss Bl. 1035 ff d.A. Satzung Bl. 1099 ff d.A.

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, bis zu drei Stellvertretern, dem Schatzmeister und bis zu sieben weiteren Mitgliedern. Jeweils zwei Mitglieder des Präsidiums vertreten den Verein gemeinsam. Bei tarifpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen vertritt der dem Präsidium angehörende Vorsitzende der Tarifkommission oder sein Stellvertreter den Verein alleine. Das Präsidium kann im Einzelfall oder generell, insbesondere bei Geschäften der laufenden Verwaltung des Verbandes, Vertretungsbefugnisse auf den Hauptgeschäftsführer übertragen. Der Hauptgeschäftsführer nimmt die laufenden Geschäfte des Verbandes und besonders zugewiesene Aufgaben wahr; er ist insoweit besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.