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Satzung vom 18.06.1951, zuletzt geändert am 05.04.2005

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Tag der ersten Eintragung: 06.11.1951. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 584 Amtsgericht Leverkusen getreten. Freigegeben am 04.08.2009. Satzungsfassung Bl. 18 - 37 Sdb.

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Die Vertreterversammlung vom 27.10.2009 hat die Änderung der Satzung in § § 6 (Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern und assoziierten Trägern), 9 (Vorstand) und 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates) beschlossen.

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Beschluss Blatt 45-47, 68-69 Sdb.; Satzungsfassung Bl. 48-67 Sdb.

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Die Vertreterversammlung vom 08.11.2011 hat die Satzungsneufassung unter Ergänzung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Beschluss Blatt 72 Sdb.; Neufassung der Satzung Bl. 78-95 Sdb.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Die erstmalige Autorisierung sowie jede Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Verbandes bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln. Die Gründung (einschließlich Ausgründung) neuer Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger juristischer Personen sowie deren Auflösung, die Fusion, der Zusammenschluss von Vereinigungen sowie die Umwandlung nach Umwandlungsgesetz, die Begründung (einschließlich des Erwerbs) von Beteiligungen jeder Art durch den Verband an anderen juristischen Personen sowie die Übertragung und sonstige Verfügung über Gesellschaftsanteile oder Teile der selben (einschließlich Veräußerung von Geschäftsanteilen und der Beitritt neuer Gesellschaften sowie Belastungen des Geschäftsanteils) bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln. Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder; b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von mehr als 20.000,- EUR; c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,- EUR; d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von 1,2 Mio EUR hinaus sowie zusätzliche Überziehungsvereinbarungen; e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von 1,2 Mio. EUR; f) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1,25 Mio EUR; g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 1,25 Mio EUR Einzelheiten werden in Ausführungsbestimmungen des DiCV Köln geregelt; h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 1,25 Mio EUR oder wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind.