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Satzung vom 27.04.1965 mit Änderung vom 12.07.2004

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Tag der ersten Eintragung: 04.08.1966 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 1134 Amtsgericht Bergisch Gladbach getreten. Freigegeben am 21.01.2010. Satzung: Bl. 51 - 68 Sdb.

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Die Vertreterversammlung vom 17.06.2010 hat die Änderung der Satzung beschlossen in § 1 (Amtsgericht und VR-Nr.) Abs. 3, § 3 (Aufgaben) Abs. 2 Nr. 13 und Abs. 3 § 5 (Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Assoziierung im Verband .....) Abs 7 , § 6 (Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern und assozierten Trägern) Abs. 1, § 9 (Vorstand) Abs. 2, 3, 4 und 7, § 13 (Caritas) Abs. 2, § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates) Abs. 2 Nr. 17, § 15 (Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates) Abs. 1, § 16 (Vertreterversammlung) Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung) Abs. 2, § 20 (Zuordnung und Aufsicht), § 21 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes), § 22 (Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes), § 23 (Inkrafttreten der Satzung/Übergangsregelung).

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Beschluss Bl. 102-113 Sdb.; Wortlaut der Satzung Bl. 115-132 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 21.06.2016 hat die Änderung der Satzung in §§ 3 Abs. 2 (Aufgaben), 9 Ziffern 1 und 2 (Vorstand) und 12 Ziffern 1 und 3 (Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes) beschlossen.

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Beschluss Blatt 160 - 163 des Sonderbandes

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Wortlaut der Satzung Blatt 164 - 182 des Sonderbandes

a) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinsam. Folgende Maßnahmen bedürfen der über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder. b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von insgesamt mehr als 10.000,00 Euro. c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von insgesamt mehr als 10.000,00 Euro. d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen einschließlich der Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zur vorübergehenden Liquiditätshilfe sowie die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von insgesamt 200.000,00 Euro hinaus. e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Franchisingverträge ab einer Wertgrenze von 200.000,00 Euro. f) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 500.000,00 Euro. g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 500.000,00 Euro. Ausgenommen sind reine Instandhaltungsmaßnahmen. Einzelheiten werden in Ausführungsbestimmungen des DiCV Köln geregelt. h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 500.000,00 Euro mindestens aber wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind.