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Satzung vom 27.04. und 05.05.1948, zuletzt geändert am 01.07.1997

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Tag der ersten Eintragung: 13.03.1951

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblatts getreten. Freigegeben am 22.08.2003.

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Die Satzung ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 02.07.2003 geändert in § 1 (Name des Vereins), § 2 (Zweck und Aufgaben), § 4 (Stimmrecht der Mitgliederversammlung), § 8 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates), § 9 (Vorstand) und § 11 (Sachverständige).

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Beschlüsse Bl. 647ff Sdb. AG Kaiserslautern VR 1014 Letzte Satzungsneufassung Bl.307-324,378-397 Sdb.

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Aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 10.03.2003 und den Zustimmungsbeschlüssen der Mitgliederversammlungen der beteiligten Vereine vom 09.04.2003,30.06.2003,01.07.2003 und 02.07.2003 ist der Verein Technischer Überwachungsverein Pfalz e.V. mit Sitz in Kaiserslautern durch Übertragung seines Vermögens als Ganzes unter Ausschluß der Abwicklung mit dem Verein Technischer Überwachungs-Verein Rheinland/berlin-Brandenburg e.V.(abgekürzt:TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg)mit Sitz in Köln verschmolzen.

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Der Verein hat als übertragender Rechtsträger seinen Geschäftsbereich ( Teilbetrieb) "amtliche Anlagentechnik" der die amtlichen Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz a.F. sowie § 20 Atomgesetz umfasst, mit allen Aktiva und Passiva sowie weitere Vermögensgegenstände und Pensionsverpflichtungen als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004 auf die im Handelsregister des Amtsgerichts Köln ( HRB 52672) eingetragene TÜV Rheinland Pension Fund GmbH in Köln gemäß der Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung zur Aufnahme ) ausgegliedert. Dem hat die Mitgliederversammlung des Vereins durch Beschluss vom 02.07.2004 zugestimmt. Die Ausgliederung ist bei der übernehmenden Gesellschaft am 16.08.2004 eingetragen worden.

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Beschluss B. 1016 ff. Sbd; Ausgliederungsvertrag Bl. 1019 ff. Sdb.

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Der Verein hat als übertragender Rechtsträger Vermögensgegenstände sowie Pensionsverpflichtungen des ehemaligen Geschäftsbereichs Kraftfahrt des TÜBV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e-V. als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004 auf die im Handelsregister des Amtsgerichts Köln ( HRB 52672) eingetragene TÜV Rheinland Pension Fund GmbH in Köln gemäß der Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung durch Aufnahme) ausgegliedert. Dem hat die Mitgliederversammlung des Vereins durch Beschluss vom 02.07.2004 zugestimmt. Die Ausgliederung ist bei der übernehmenden Gesellschaft am 16.08.2004 eingetragen worden.

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Beschluss Bl. 1016 ff. Sdb; Ausgliederungsvertrag Bl. 1019 ff. Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 30.06.2005 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschl. Bl. 1713 Sdb.

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Beschluss Bl. 1713 Sdb. Satzung B. 1726 ff Sdb

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Die Mitgliederversammlung vom 29.10.2020 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss nebst Satzungsneufassung Bl. 1812-1843 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 07.10.2021 hat die Änderung der Satzung in den Abschnitten Präambel, §§ 2 (Zweck), 6 (Mitgliederversammlung), 8 (Zusammensetzung und Sitzungen des Verwaltungsrats), 9 (Vorstand) sowie 15 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Beschluss Bl. 1858-1871 Sdb. Wortlaut der Satzung Bl. 1872-1881 Sdb.

Der Vorstandsvorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gemeinsam. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, vertritt diese den Verein allein. Die besonderen Vertreter sind gemeinsam vertretungsberechtigt.