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Satzung vom 15.01.1991, zuletzt geändert am 27.10.1998.

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Tag der ersten Eintragung: 14.03.1991

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblatts getreten. Freigegeben am 09.01.2004.

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Die Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.12.2001 geändert in § 1 Abs. 1 (Name) und § 9 Abs. 1 und 2 (Vorstand).

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Beschluss Bl. 50-53 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 14.12.2009 hat die Änderung der Satzung in § § 2 ((Zweck des Vereins), 9 (Vorstand), 13 (Einkünfte), 14 (Vermögen), 15 (Leistungen) und 17 (Einstellung von Leistungen) beschlossen. § 21 (Regelungen für die Durchführung eines Versogungsausgleichs) wurde neu aufgenommen.

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Beschluss Blatt 59-63 Sdb. Satzung in der Fassung vom 14.12.2009 - Bl. 64-66 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 10.12.2010 hat die Änderung der Satzung in § 7 Abs.2 (Mitgliederversammlung), § 9 Abs. 3 (Vorstand), § 13 Abs. 3 bis 6 (Einkünfte), § 16 Abs. 2 (Freiwilligkeit der Leistungen) sowie die Einfügung eines neuen § 22 (Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben mittels elektronisch versandter Informationen) beschlossen.

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Beschluss Bl. 71-76 Sdb.; Wortlaut der Satzung Bl. 77-79 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 20.07.2018 hat die Änderung der Satzung in § 1 Abs. 3 (Name, Sitz, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Der Verein ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.05.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Mitgliederversammlung vom 20.07.2018 und der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2018 mit dem Verein Nordstern Unterstützungskasse für den Mittelstand e.V. mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, VR 10534) verschmolzen.

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Beschluss zur Verschmelzung nebst Verschmelzungsvertrag Bl. 94-248 Sdb.; Beschluss zur Satzungsänderung Bl. 194-249 Sdb.; Wortlaut der Satzung Bl. 307-309 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 30.10.2020 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Beirat) beschlossen.

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Beschl. Bl. 319-323 Sdb; Wortlaut der Satzung Bl. 324-326 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 26.11.2021 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr), § 2 (Zweck des Vereins), § 3 (Geschäftsjahr), § 4 (Mitgliedschaft, Aufnahmevoraussetzungen, Leistungsplan), § 5 (Erlöschen der Mitgliedschaft), § 6 (Organe), § 7 (Mitgliederversammlung), § 8 (Beschlüsse der Mitgliederversammlung), § 9 (Vorstand), § 10 (Vertretung), § 11 (Beirat), § 12 (Geschäftsführer -bisher: Geschäftsführung-), § 13 (Einkünfte), § 14 (Vermögen), § 15 (Leistungen), § 16 (Freiwilligkeit der Leistungen), § 17 (Einstellung von Leistungen), § 18 (Auflösung), § 19 (Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung), § 20 (Liquidation), § 21 (Regelungen für die Durchführung eines Versorgungsausgleichs) und § 22 (Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben mittels elektronisch versandter Informationen) beschlossen; dabei wurde auch die Allgemeine Vertretungsregelung des Vereins geändert.

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Beschluss Blatt 329-345 Sdb., Wortlaut der Satzung Blatt 346-347 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 20.10.2023 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Beschluss Bl. 351 - 361 Sdb.; Wortlaut der Satzung Bl. 362 - 364 Sdb.

Der Verein wird durch ein Mitglied des Vorstands vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.