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Die Satzung ist errichtet am 09.01.1947 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.10.1996 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 10.05.1947 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.07.2004.

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Satzung Blatt 178, Beschl. Bl. 225-230 der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 28.09.2005 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss Blatt 303-308 der Akten

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Satzung Blatt 313 der Akten

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Aufgrund der Neuorganisation des Vorstandes durch die Satzungsänderung vom 28.09.2005 sind die bisherigen Vorstandsmitglieder ausgeschieden

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von Amts wegen eingetragen

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Durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11.09.2008 und des Caritasrates vom 30.09.2008 ist die Satzung geändert in § 6 (Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern und assoziierten Trägern) Absatz 1, § 9 (Vorstand) Absatz 2, ergänzt um Absatz 7 und in § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates) Absatz 2 Nr. 17.

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Beschluss Blatt 347, 348, Satzung Blatt 350 der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 21.09.2011 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss Blatt 360-367 der Akten

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Satzung Blatt 369 der Akten

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Vertretungsregelung auf Antrag berichtigend eingetragen.

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Die Mitgliederversammlung vom 26.09.2023 hat die Änderung der Satzung in § 20 (Zuordnung und Aufsicht) beschlossen.

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Beschluss Blatt 470-481 der Akten

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Satzung Blatt 487 der Akten

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Die erstmalige Autorisierung sowie jede Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Verbandes bedarf zu Ihrer Rechtswirksamkeit vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln. Die Gründung (einschließlich Ausgründung) neuer Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger juristischer Personen sowie deren Auflösung, die Fusion, der Zusammenschluss von Vereinigungen sowie die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz, die Begründung (einschließlich des Erwerbs) von Beteiligungen jeder Art durch den Verband an anderen juristischen Personen sowie die Übertragung und sonstige Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile der selben (einschließlich Veräußerung von Geschäftsanteilen und der Beitritt neuer Gesellschaften sowie Belastungen des Geschäftsanteils) bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln. Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbi-schofs von Köln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder; b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von mehr als 20.000,00 EURO; c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,00 EURO; d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von 1.200.000,00 EURO hinaus sowie zusätzliche Überziehungsvereinbarungen; e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von 1.200.000,00 EURO; f) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,00 EURO; g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,00 EURO. Einzelheiten werden in Ausführungsbestimmungen des Diözesan-Caritasverbandes Köln geregelt; h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 1.750.000,00 EURO oder wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind