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Die Satzung ist errichtet am 15.09.2011 und gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.01.2013 geändert.

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Satzung Blatt 37 - 40 der Akten

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Fall 1

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Die Mitgliederversammlung vom 19.06.2023 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name und Sitz, Geschäftsjahr), § 2 Gegenstand des Vereins, Gemeinnützigkeit), § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 6 (Organe), § 7 (Vorstand), § 8 (Fachbeirat, Vergabeausschuss), § 9 (Mitgliederversammlung) beschlossen. Die Regelungen von §§ 9, 10 und 11 der Satzung befinden sich nunmehr in §§ 10, 11 und 12 der Satzung geregelt.

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Fall 2 Satzung Bl. 137 bis 141 d.A.

Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt.