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Satzung vom 09.05.1990

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Satzung Bl. 7 ff. d.A. Tag der ersten Eintragung: 05.12.1990 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.10.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 20.04.2012 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 3 (Steuerbegünstigung), § 4 (Mitgliedschaft), § 7 (Kreiskonferenz), § 8 (Kreisvorstand) und § 9 (Kreisausschuss) beschlossen.

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Fall 5

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Beschluss Bl. 190-207 d.A., Satzung Bl. 208-216 d.A.

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Beschluss Bl. 254 d.A.

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Die Kreiskonferenz vom 15.04.2016 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck) beschlossen.

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Fall 7

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Beschluss Blatt 7 - 10 Bd. II der Akten

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Fall 8

Vorstand nach § 26 BGB sind die/der Kreisvorsitzende, zwei Stellvertreter/innen sowie die/der Geschäftsführer/in. Die/Der Kreisvorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein jeweils zusammen mit der/dem Vorsitzenden oder der/dem Geschäftsführer/in. Die/Der Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt mit den Ausnahmen, dass sie/er jedoch gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertritt bei Vornahme der folgenden Handlungen: a) Gründung, Erwerb und Veräußerungen anderer Unternehmen oder Beteiligungen an solchen; b) Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; c) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Patronatserklärungen, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten; d) Gewährung von Sicherheiten jeder Art und die Bewilligung von Krediten; e) die Beteiligung an anderen Unternehmen, der Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen.