Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) Landesgewerkschaft Niedersachsen e.V.

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Satzung vom 01.03.1950

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Satzung Blatt 55-62 der Akten

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Tag der ersten Eintragung: 22.06.1950 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.03.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 24.11.2009 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere die Änderung in § 1 (Name) und § 11 (Geschäftsführender Vorstand, Landeshauptvorstand) und mit ihr die Änderung des Vereinsnamens und die Änderung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstands beschlossen.

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Beschluss Blatt 129-136 der Akten

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Satzung Blatt 137-145 der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 15.10.2014 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name), § 2 (Zielsetzung und Zweck), § 3 (Jugendjustiz), § 5 (Gliederung der Landesgewerkschaft), § 8 (Zuschussleistungen an Mitglieder), § 9 (Erlöschen der Mitgliedschaft), § 11 (Geschäftsführender Vorstand, Landeshauptvorstand), § 12 (Bezirksvereine), § 13 (Rechnungsprüfung), § 14 (Wahlen), § 16 (Landesgewerkschaftstag), § 17 (Erforderliche Mitwirkung des Landesgewerkschaftstages), § 18 (Satzungsänderungen), § 19 (Außerordentlicher Landesgewerkschaftstag), § 22 (Auflösung des Verbandes) und § 24 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Beschluss Blatt 167-173 d.A.; Satzung Blatt 178-182R d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 26.09.2023 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Durch Umlaufbeschluss vom 10.09.2024 hat der Landesvorstand die Änderung des neuen § 20 (Rechtswirksamkeit der Beschlüsse) beschlossen.

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Beschlüsse Blatt 43 RS - 48 und Blatt 65 - 68 RS in Band III der Akten

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Satzung Blatt 70 - 75 in Band III der Akten

Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus einer/einem oder zwei Vorsitzenden, vier stellvertretende Vorsitzende bei zwei Vorsitzenden oder fünf stellvertretende Vorsitzende bei einer/einem Vorsitzenden, der/dem Geschäftsführer/in und der/dem Rechnungsführer/in. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.