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Entstanden durch Übernahme des Vermögens des Vereins Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Oldenburg e.V. mit Sitz in Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg VR 858) und des Vereins Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig VR 2602) und des Vereins Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover e.V. mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover VR 2941) als Ganzes im Wege der Verschmelzung nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.01.2009 und der Zustimmungsbeschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 12.06.2009.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 8-15 der Akten Verschmelzungsbeschlüsse Blatt 24 ff der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 09.12.2015 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss Blatt 170 der Akte

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Satzung Blatt 175 - 182 der Akte

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Die Mitgliederversammlung vom 09.12.2022, ergänzt durch Umlaufbeschluss des Vorstandes vom 27.04.2023, hat die Änderung der Satzung in § 13 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 10

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In Ergänzung der Eintragung vom 13.06.2023 nachgetragen: Satzung Bl. 78 - 90 Band II der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 08.12.2023 hat die Neufassung der Satzung und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Fallnummer 12

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Beschluss Blatt 137 - 139R Band II der Akten

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Satzung Blatt 140 - 156 Band II der Akten

Der vertretungsberechtigte Vorstand ist die Präsidentin oder der Präsident. Sie oder er vertritt einzeln.