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Satzung vom 15.09.1952

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Satzung Blatt 14 - 21 Band II der Akten

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Tag der ersten Eintragung: 30.10.1952 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.11.2005.

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Die Mitgliederversammlung vom 16.06.2010 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Vorstand) beschlossen.

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Neufassung Satzung Blatt 55-60 der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 22.06.2011 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Ordentliche Mitglieder) beschlossen.

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Neufassung Satzung Blatt 74ff der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 19.06.2012 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Ordentliche Mitglieder), § 7 (Erweiterter Vorstand), § 8 (Beschlussfassung des erweiterten Vorstandes) und § 11 (Gesamtleiter) beschlossen.

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Neufassung Satzung Blatt 84ff der Akten

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Fall 7

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Die Mitgliederversammlung vom 02.06.2021 hat die Änderung der Satzung in den §§ 5 (Organe des Vereins), 6 (Vorstand), 7 (Erweiterter Vorstand), 8 (Beschlussfassung des erweiterten Vorstandes), 9 (Mitgliederversammlung), 10 (Beschlussfassung der Mitgliederversammlung) und 11 (Gesamtleitung) beschlossen.

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Fall 8

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Satzung Blatt 128-131 (Band II) der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 29.05.2024 hat eine Neufassung der Satzung beschlossen.

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Fall 9

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Satzung Blatt 159 ff der Akten

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt. Der Gesamtleiter ist Vertreter gem. § 30 BGB. Von der Vertretungsbefugnis des Gesamtleiters sind ausgenommen: - das Recht zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Belastung von Grundstücksrechten - das Recht zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten - das Recht zur Übernahme von Bürgschaften - das Recht zur Erteilung einer allgemeinen Untervollmacht im Sinne von § 30 BGB - das Recht zum Abschluss von Miet- Pachtverträge, sofern die Höhe des einzelnen Vertrages innerhalb der vorgesehenen Laufzeit (bei unbefristeten Verträgen: bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit) eine Betrag von 10.000,00 EUR überschreitet. - das Recht zum Abschluss von im gültigen Haushaltsplan nicht vorgesehenen Kaufverträgen, sofern diese einzeln einen Betrag von 5.000,00 EUR übersteigen - das Recht auf Vornahme von Personaleinstellungen und -entlassungen festangestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Verg. Gruppe TVÖD 11 und höher bzw. Verg. Gruppe TVÖD- SuE 17 und höher.