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Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende.

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Tag der ersten Eintragung: 08.04.1980. Dieses Blatt ist mit Wirkung zum 01. Januar 2006 zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Eintragung laufende Nr. 1 Sp. 4 a hinsichtlich Satzungsdatum von Amts wegen berichtigt: Satzung vom 05.03.1980 zuletzt geändert am 25.07.1985. Die Mitgliederversammlung vom 15.05.2007 hat die Änderung des § 1 (Name und Sitz des Vereins) Satz 1, § 3 (Mitgliedschaft) Satz 1, § 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder) Satz 3 und Satz 8 1.Halbsatz und 2. Halbsatz, § 10 (Mandatsträger des Neutralen Block) hinsichtlich der Überschrift und Satz 1 sowie des § 12 (Fraktionsgemeinschaften) der Satzung beschlossen. Der Name des Vereins ist geändert.

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Protokoll Bl. 16 i.V.mit 24/25 SB;

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Protokoll Bl. 31 + 32 SB;

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Protokoll Bl. 38ff SB;

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Protokoll Bl. 47ff SB;

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Die Mitgliederversammlung vom 28.04.2022 hat die Neufassung der Satzung beschlossen. Dabei wurde insbesondere auch § 7 (Der Vorstand) geändert.

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Protokolle Bl. 64-74, 88-90, 100-103 SB; Satzung Bl. 104-108 SB;

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Protokoll Bl. 115-117 SB;

Der Verein wird vom 1. Vorsitzenden allein vertreten. Bei Rechtsgeschäften über 200,00 EUR ist ein Vorstandsbeschluss erforderlich.