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Gesellschaftsvertrag vom 10.05.1994 zuletzt geändert am 18.03.1997

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Tag der ersten Eintragung: 12.12.1994. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 2,17 So.

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Die Mitgliederversammlung vom 24.07.2010 hat die Änderung der §§ 7 (Mitgliederversammlung) und 9 (Vorstand) der Satzung beschlossen.

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Protokoll Bl. 42 SB;

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Die Mitgliederversammlung vom 04.02.2013 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Bl. 48 SB;

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Die Mitgliederversammlung vom 03.04.2014 hat die Änderung des § 7 (Mitgliederversammlung) der Satzung beschlossen.

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Protokoll Bl. 50 SB;

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In den Mitgliederversammlungen vom 23.03.2015 und vom 28.04.2015 wurden die Änderungen der §§ 4 (Mitgliedschaft), 7 (Mitgliederversammlung), 8 (Elternversammlung), 9 (Vorstand) und 12 (Inkrafttreten) der Satzung beschlossen.

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Beschlüsse Bl. 53, 57 SB; Satzung gemäß § 71 BGB Bl. 58 SB.

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Die Mitgliederversammlung vom 01.06.2022 hat die Änderung des § 9 (Vorstand) der Satzung beschlossen und die Mitgliederversammlung vom 07.08.2023 hat die Änderung der §§ § 4 (Mitgliedschaft) und 7 (Mitgliederversammlung) der Satzung beschlossen.

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Satzung gemäß § 71 BGB Bl. 97 SB.

Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, daß folgende Rechtsgeschäfte der Zustimmung der Elternversammlung bedürfen: a) Kauf- und sonstige Verträge mit einem Geschäftswert von mehr als 500 EUR b) Abschluss und Kündigung von Verträgen, die den Verein sechs Monate oder länger binden (Mietverträge, Arbeitsverträge usw.) c) Abschluss und Kündigung von Darlehens- und Kreditverträgen.