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Satzung vom 20.01.1966 mit mehrfachen Änderungen; zuletzt geändert am 16.05.2013.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 16.10.2014.

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Tag der ersten Eintragung: 06.06.1966

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Satzung: AS 289 ff.

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Die Mitgliederversammlung vom 12.05.2016 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Änderungsbeschluss: AS. 369 ff. Satzung: AS. 375 ff.

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Die Mitgliederversammlung vom 04.05.2017 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck des Vereins) und § 7 (Vorstand) beschlossen.

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Änderungsbeschluss: AS. 407 ff./443 Satzung: AS. 415 ff.

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Mit dem Verein (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.07.2022 und des Versammlungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers vom 11.07.2022 und des Versammlungsbeschlusses des übernehmenden Rechtsträgers vom 25.07.2022 der Verein "Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Ortsvereinigung Konstanz e.V.", Konstanz (Amtsgericht Freiburg i. Br. VR 380077), verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Verschmelzungsvertrag: AS. 545 ff.

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Die Mitgliederversammlung vom 25.07.2022 hat die Änderung der Satzung in § 1 Abs. 1 (Name), § 7 (Vorstand) und § 8 (Geschäftsführer/in) beschlossen.

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Änderungsbeschluss: AS. 499 ff. Satzung: AS. 527 ff.

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und mindestens zwei und höchstens sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt. Im Übrigen wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.