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Gesellschaftsvertrag vom 26.03.1992 zuletzt geändert am 30.01.1998

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Die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister wird erst mit der Eintragung der Spaltung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft (AG Erfurt HRB 2205) wirksam. Spaltung erfolgte durch Beschluß vom 09. September 1992.

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Die Stromversorgung Mühlhausen GmbH ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26. Mai 1994 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mühlhausen GmbH als übernehmende Gesellschaft vom 26. Mai 1994 mit dieser verschmolzen.

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Die Gesellschaft (als aufnehmende Gesellschaft) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23. Juni 1994, des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 23. Juni 1994 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Gasstadtwerke Mühlhausen GmbH vom 23. Juni 1994 mit der Gasstadtwerke Mühlhausen GmbH, die ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf die Gesellschaft übertragen hat, verschmolzen.

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Die Gesellschaft als Organgesellschaft hat am 23. September 2002 mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH mit Sitz in Mühlhausen als Organträger einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 29.09.1992. Dieses Blatt ist unter Änderung der örtlichen Zuständigkeit auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2006 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 4.162,38 EUR auf 10.230.000,00 EUR und die Änderung der §§ 2 (Gegenstand), 4(Bekanntmachungen),5 (Stammkapital),10,11(Aufsichtsrat), 12,13 (Gesellschafterversammlung),14 (Wirtschaftsplan) sowie die Aufhebung von § 18 (Gründungsaufwand) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 168 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.07.2009 hat die Änderung des § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH mit dem Sitz in Mühlhausen (Amtsgericht Jena HRB 400823) als herrschender Gesellschaft abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag vom 23.09.2002 ist durch Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 08.12.2014 zugestimmt.

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Der mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH mit dem Sitz in Mühlhausen (Amtsgericht Jena HRB 400823) als herrschender Gesellschaft abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag vom 23.09.2002, zuletzt geändert am 08.12.2014 ist durch Vertrag vom 09.11.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 09.11.2022 zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist ein bestellter Geschäftsführer zugleich organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter einer anderen Gesellschaft, so ist er bei Rechtsgeschäften mit dieser Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.