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Gesellschaftsvertrag vom 26.08.1992 zuletzt geändert am 09.04.2003

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Die Gesellschaft ist gemäß § 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen entstanden durch Abspaltung von der Ostthüringer Gasgesellschaft mbH in Jena unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines Teiles des Vermögens dieser Gesellschaft gemäß Spaltungsplan vom 24. März 1992, der am 26. August 1992 genehmigt wurde.

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 19. April 1993 und durch Beschluß der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jena GmbH in Jena vom 19. April 1993 ist die letztgenannte Gesellschaft aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Gasversorgung Jena GmbH mit dieser nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung verschmolzen.

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 24. August 1999 hat die Gesellschaft unter Fortbestand als übertragende Gesellschaft einen Teil ihres Vermögens im Wege der Abspaltung auf die job Jenaer Objektmanagement- und Betriebsgesellschaft mbH in Jena (AG Jena, HRB 203302) übertragen.

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Die Gesellschaft hat mit Beschluß vom 11. Mai 2000 den aus der Firma Stadtwerke Pößneck GmbH (AG Jena, HRB 203132) ausgegliederten Betriebsteil/Teilbetrieb "Strom und Fernwärme" einschließlich der beiden Geschäftsanteile an der Gasversorgung Pößneck GmbH (GVP) (AG Jena, HRB 202418) aufgenommen.

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Tag der ersten Eintragung: 24.09.1992. Dieses Blatt ist unter Änderung der örtlichen Zuständigkeit auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 189 ff SB.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2006 hat die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens),3 (Stammeinlagen) und 5 (Bekanntmachungen) sowie weiterer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 226 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2009 hat die Änderung der §§ 17 bis 24 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2010 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma.

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Die Gasversorgung Pößneck GmbH mit dem Sitz in Pößneck (Amtsgericht Jena HRB 202418) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15.07.2010 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.02.2011 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.06.2011 hat die Änderung des § 8 (Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.01.2012 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat am 03.02.2012 mit der Stadtwerke Jena GmbH mit dem Sitz in Jena (Amtsgericht Jena HRB 200602) als herrschender Gesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 03.02.2012 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.09.2012 hat die Änderung der §§ 3 (Stammkapital, Geschäftsanteile), 13 (Aufsichtsrat), 16 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung), 17 (Abtretung von Geschäftsanteilen/Sonderrechte an Geschäftsanteilen), 18 (Vorerwerbsverbot), 19 (Einziehung von Geschäftsanteilen), 21 (Abtretungsverlangen), 22 (Neubildung eingezogener Geschäftsanteile) und 24 (Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Jena GmbH mit dem Sitz in Jena (Amtsgericht Jena HRB 200602) als herrschender Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 03.02.2012 ist durch Vertrag vom 01.04.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 31.03.2014 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2015 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Dabei wurde u.a. geändert: § 7 (Vertretung der Gesellschaft).

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2016 hat die Änderung des § 13 (Aufsichtsrat) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß Ausgliederungsvertrag vom 26.06.2017 nebst Bezugsurkunde vom 20.06.2017 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.06.2017 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 26.06.2017 Teile des Vermögens (Teilbetrieb "Elektrizitätsverteilernetz und Gasverteilernetz") auf die Stadtwerke Jena Netze GmbH mit dem Sitz in Jena (Amtsgericht Jena HRB 502086) übertragen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 01.07.2019 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.07.2019 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 01.07.2019 Teile des Vermögens (Teilbetrieb "Energiewirtschaftliche Dienstleistungen") von der varys. Gesellschaft für Software und Abrechnung mbH mit dem Sitz in Jena (Amtsgericht Jena HRB 208417) übernommen. Die Abspaltung ist wirksam mit der gleichzeitiger Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.03.2020 hat die Änderung der §§ 11 (Berichte an den Aufsichtsrat), 14 (Innere Ordnung des Aufsichtsrats) und 16 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2021 hat die Änderung der §§ 14 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates) und 16 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Jena GmbH mit dem Sitz in Jena (Amtsgericht Jena HRB 200602) als herrschender Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 03.02.2012, geändert am 01.04.2014, ist durch Vertrag vom 27.09.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 27.09.2021 zugestimmt.

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter Dritter zu vertreten.