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Gesellschaftsvertrag vom 16.04.1991 zuletzt geändert am 23.12.2002

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Tag der ersten Eintragung: 26.08.1991. Dieses Blatt ist unter Änderung der örtlichen Zuständigkeit auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 155 SB.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungs-und Übernahmevertrag vom 09.05.2007 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.05.2007 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 09.05.2007 Teile des Vermögens (Geschäftsanteil an der B & R Bioverwertung & Recycling GmbH mit dem Sitz in Erfurt Amtsgericht Jena HRB 107182 ) von der SWE Stadtwirtschaft GmbH mit dem Sitz in Erfurt (Amtsgericht Jena HRB 104109) übernommen. Die Abspaltung ist am 06.06.2007 in das Register des übertragenden Rechtsträgers eingetragen worden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2007 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 9.821.047,84 EUR auf 10.000.000,- EUR und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Dabei wurde geändert: 5 (Stammkapital). Es handelt sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2010 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 10.000.100,00 EUR und die Änderung der §§ 5 (Stammkapital, Geschäftsanteil), 11 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 12 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 16 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), 20 (Gewinnverteilung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2007 hat die Änderung des § 3 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungs- und Übernehmevertrag vom 14.08.2012 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2012 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 14.08.2012 Teile des Vermögens (Geschäftsanteil an der TUT Thüringer Umwelttechnik GmbH mit dem Sitz in Erfurt, Amtsgericht Jena, HRB 111892) von der ThüWa ThüringenWasser GmbH mit dem Sitz in Erfurt (Amtsgericht Jena HRB 106077) übernommen. Die Abspaltung ist mit der gleichzeitigen Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2017 hat die Satzung neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2020 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschätsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.