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Die EMSTEC GmbH & Co. KG eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRA 200235,
hat das von ihr betriebene Geschäft mit dem Recht,
die Firma mit oder ohne Beifügung eines das
Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
fortzuführen und auch weiterzuveräußern, in die
EMSTEC GmbH eingebracht. Diese führt das
Geschäft unter der Firma
EMSTEC GmbH
ohne Hinzufügung eines Nachfolgezusatzes fort.
Die Haftung des Erwerbers für die im Betrieb
begründeten Steuerverbindlichkeiten des bisherigen
Inhabers, soweit diese den Zeitraum bis zum 31.
12.2012, 24:00 Uhr betreffen, wird ausgeschlossen.
"Steuer" in diesem Sinne sind alle Steuern,
Gebühren, Zölle, Beiträge einschließlich
Sozialversicherungsbeiträge und andere öffentlichrechtlichen
Abgaben, die von einer Finanzbehörde
oder anderen Behörde festgesetzt oder aufgrund von
Rechtsvorschriften geschuldet werden. Als "Steuern"
gelten zudem alle Zahlungen als Haftungsschuldner
für Steuern, Zahlungen aus Gewerbesteuer- und
Umsatzsteuerumlageverträgen oder vergleichbaren
Verträgen oder Steuern betreffend
Freistellungsvereinbarungen, ferner alle steuerlichen
Nebenleistungen wie Zinsen, Straf- und Bußgelder,
die gesetzlich geschuldet oder von Finanzbehörden
oder anderen Behörde auferlegt werden. Als
"Steuern" gelten insbesondere alle Steuern und
steuerlichen Nebenleistungen i.S.d. § 3 AO.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.