| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und der Altenhilfe. Dies erfolgt im Rahmen von Hilfen für alte und behinderte Menschen sowie der Durchführung zeitgemäßer Therapie-, Förderungs- und Betreuungsformen sowie vorbeugender und begleitender Angebote in allen Bereichen der Gesundheitshilfe. (3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von voll- und teilstationären sowie ambulanten Einrichtungen für alte und behinderte Menschen. Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die unmittelbar dem Zweck des Unternehmens dienen oder ihn zu fördern geeignet sind; sie kann andere, ähnliche Unternehmen gründen, erwerben, sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. (4) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, soweit sie nicht selbst ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Begrenzungen des § 58 Nr. 2 AO sind hierbei zu beachten. (5) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (7) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V., Rendsburg, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat |