| Gegenstand | 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung
- des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege,
- der Jugend- und Altenhilfe,
- der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
- des Wohlfahrtswesens,
- der Behindertenhilfe,
- der Suchthilfe und der psychiatrischen Versorgung,
- der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Behinderte und benachteiligte Menschen,
- von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz,
- der Gleichberechtigung von Mann und Frau,
- des Schutzes von Ehe und Familie,
- des bürgerlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und/oder mildtätiger Zwecke.
Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Trägerschaft von Selbsthilfeberatungsstellen, Freiwilligendiensten, Beratungs- und Unterstützungsdiensten, Kindertageseinrichtungen und damit zusammenhängenden Diensten, der Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements, die Durchführung von Maßnahmen und Projekten für benachteiligte Menschen sowie den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in der sozialen Arbeit und im Bereich der Bildung und Förderung von Kindern und Familien.
Der Gesellschaftszweck kann auch erreicht werden durch die Mittelbeschaffung (Mittelbeschaffungskörperschaft i.S.d. § 58 Nr. 1 AO) für die Verwirklichung der steuer- begünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft. Dabei muss die andere Körperschaft die Mittel für die in diesem Absatz aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke verwenden.
3. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. |