| Eintragungstext | | Text | Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.12.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.12.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.12.2016 mit der Emslandhaus Fleischwaren GmbH mit Sitz in Böklund (Amtsgericht Flensburg, HRB 11805 FL) verschmolzen. |
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| Eintragungstext | | Text | Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.11.2021 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die TKS Agro Invest Union AG mit dem Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 95315) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. |
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| Eintragungstext | | Text | Die Gesellschaft hat auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 17.05.2019 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Abspaltung durch Aufnahme auf die Jensen´s Fine Foods GmbH mit Sitz in Elmshorn (AG Pinneberg, HRB 36 EL) übertragen, nämlich
a) alle Pensionsverbindlichkeiten
b) soweit dies die Pensionsverbindlichkeiten betrifft, die Rechtsstellung der Gesellschaft und alle damit verbundenen Ansprüche als Mitglied der Unterstützungskasse der deutschen Fleischindustrie e.V., die Rechtsstellung der Gesellschaft und alle damit verbundenen Ansprüche als Trägerunternehmen der Unterstützungskasse, insbesondere ihre Berechtigung im Hinblick auf das der Gesellschaft zugeordnetete Teilvermögen, die Ansprüche der Gesellschaft gegen die Unterstützungskasse auf Bedienung der Pensionsverbindlichkeiten gemäß dem Leistungsplan und
c) den Anspruch der Gesellscaft gegen die ZUR MUEHLEN ApS & Co. KG aufgrund des Darlehensvertrages vom 17.5.2019 auf Auszahlung von Darlehensbeträgen zur weiteren Dotierung des der Bedienung der Pensionsverbindlichkeiten dienenden Teilvermögens der Untersützungskasse, jedoch ohne Übernahme der Stellung als Vertragsparte des Darlehensvertrags und insbesondere ohne die Verpflichtung zur Erbringung von Zins- oder Tilgungsleistungen. |
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