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Gesellschaftsvertrag vom 20.12.1993 zuletzt geändert am 13.05.2003

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Die Gesellschaft hat am 07.12.2001 mit der "Elbtal-Beteiligungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in Coswig (AG Dresden, HRB 13282) als herrschender Gesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 28.12.2001 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 30.06.1994. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Gesellschaftsvertrag Bl. 67 SB.

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Der Gewinnabführungsvertrag vom 07.12.2001 mit der Elbtal-Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Coswig (Amtsgericht Dresden, HRB 13282) ist in §§ 1 (Gewinnabführung), 2 (Verlustübernahme) am 09.11.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 30.11.2005 zugestimmt.

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Beschluss und Neuer Gewinnabführungsvertrag Bl. 79 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2008 hat die Änderung der §§ 1 (Sitz), 4 (Stammkapital/Beteiligung), 5 (Bekanntmachungen), 10 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 20 (Wahrung kommunaler Interessen) sowie die Streichung des § 19 (Kosten) unter Nachnummerierung des nachfolgenden Paragrafen des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Von Amts wegen eingetragen gemäß § 3 EGGmbHG.

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Der Gewinnabführungsvertrag vom 07.12.2001 mit Änderungen vom 09.11.2005 mit der Elbtal-Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Radebeul ist in §§ 1 (Gewinnabführung), 2 (Verlustübernahme) und 4 (Wirksamwerden und Dauer) geändert. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 14.06.2010 zugestimmt.

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Sie wird durch die Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.