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Gesellschaftsvertrag vom 30.06.1992 zuletzt geändert am 14.08.2002

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Unter Fortbestand der Gesellschaft wurden im Wege der Abspaltung zur Aufnahme mit Spaltungs- und Übernahmeverträgen jeweils vom 24. Juni 1996 alle Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse, die wirtschaftlich zum Unternehmenszweig Zweigniederlassung Weißwasser gehören, auf die Niederschlesische Verkehrsgesellschaft mbH mit Sitz in Weißwasser (vormals: Verkehrsgesellschaft Görlitz-Niesky mbH mit Sitz in Görlitz; AG Dresden HRB 7163) und alle Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse, die wirtschaftlich zum Unternehmensteil Zweigniederlassung Schwarze Pumpe gehören, auf die Neißeverkehr GmbH mit Sitz in Guben (AG Cottbus HRB 2879) übertragen.

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Die Gesellschaft hat am 21. Dezember 1998 mit der "Stadtwerke Hoyerswerda GmbH" mit Sitz in Hoyerswerda (Amtsgericht Dresden, HRB 3402) als der herrschenden Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1998 zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat am 30. Juni 1999 mit der "Stadtwerke Hoyerswerda GmbH" mit dem Sitz in Hoyerswerda (AG Dresden, HRB 3402) als herrschender Gesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1999 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 01.09.1993. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Gesellschaftsvertrag Bl. 76 SB.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.01.2005 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefaßt.

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Beschluss Bl. 82 SB Neuer Gesellschaftsvertrag Bl. 82 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.01.2009 mit Nachtrag vom 05.03.2009 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Dabei wurde insbesondere geändert: Vertretungsregelung.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.09.2011 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.04.2013 hat die Änderung des § 1 (Firma) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der Beherrschungsvertrag vom 21.12.1998 und der Gewinnabführungsvertrag vom 30.06.1999 mit der SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH mit dem Sitz in Hoyerswerda sind geändert und einheitlich neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 25.03.2014 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.10.2016 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Dabei wurde insbesondere geändert: § 2 (Gegenstand des Unternehmens).