| Gegenstand | Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Rechtsanwälten gehören (Anwaltsaufträge), insbesondere die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, der Rechtsberatung, deren Ausführung nur durch in Diensten der Gesellschaft stehende Rechtsanwälte eigenverantwortlich, unabhängig und weisungsfrei unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflichten erfolgt, wofür die Gesellschaft die erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte; im übrigen darf die Gesellschaft nur Maßnahmen durchführen, die den Gesellschaftszweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung der Gesellschafter fördern. Ist einem in Diensten der Gesellschaft stehenden Rechtsanwalt die Berufstätigkeit im Einzelfall berufsrechtlich oder standesrechtlich versagt, gilt dies entsprechend für alle in der Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung im Bezug auf die Berufsausübung der Rechtsanwälte nicht zuwider handeln. Dies gilt insbe-sondere für die gezielte Werbung um Praxis und irreführende Werbung. Zweigniederlassungen darf die Gesellschaft nur errichten, wenn deren Ausgestaltung mit den berufsrechtlichen Vorschriften überörtliche Sozietäten betreffend im Einklang steht und insbesondere sichergestellt ist, dass in einer Zweigniederlassung jeweils ein Rechtsanwalt verantwortlich tätig ist, für den die Zweigniederlassung den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. § 29 a BRAO bleibt unberührt. Die Berufstätigkeit in Diensten der Gesellschaft stehender Angehöriger anderer Berufe im Rahmen ihrer eigentlichen beruflichen Befugnisse, mit denen sich Rechtsanwälte nach ihrem Berufsrecht zu gemeinschaftlicher Berufsausübung verbinden können, gehört ebenfalls zum Gegenstand des Unternehmens; Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung. Die Amtsausübung der Notare gehört nicht zum Gegenstand des Unternehmens. Dies gilt auch für das Amt des Notars im Nebenberuf bei Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2 Bundesnotarordnung). |