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Gesellschaftsvertrag vom 29.06.1990 zuletzt geändert am 12.08.2003

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Zwischen der Gesellschaft und der Rotkäppchen GmbH mit Sitz in Freyburg/Unstrut besteht mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.11.2002 ein Ergebnis- und Gewinnabführungsvertrag vom 29.10.2002.

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Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. August 2003 hat die Gesellschaft das Stammkapital auf 5.112,918,81 EUR umgestellt und um 81,19 EUR auf 5.113.000 EUR erhöht, zum Zwecke der Vorbereitung einer Verschmelzung das Stammkapital um 887.000 EUR auf 6.000.000 EUR erhöht und den § 1 (Firma), § 2 (Gegenstand), § 3 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages geändert sowie den Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

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Aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 12, August. 2003, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft, durch Aufnahme der Rotkäppchen Sektkellerei GmbH (Amtsgericht Halle-Saalkreis - HRB 13873) mit dieser gem. § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz verschmolzen,

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Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.04, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft durch Aufnahme der Rotkäppchen Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Freyburg (AG Halle-Saalkreis HRB 12046) mit dieser gemäß § 2 Ziff. 1 des Umwandlungsgesetzes verschmolzen.

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Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2004, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft durch Aufnahme der Rotkäppchen Sektkellerei Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Freyburq (AG Halle-Saalkreis - HRB 8735) mit dieser gemäß § 2 Ziff. 1 des Umwandlungsgesetzes verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist gemäß § 1 Nr. 2 SpTrUG abgespalten. EinTeil des Vermögens ist als Ganzes ohne Abwicklung auf die am 07.12.1993 im Handelsregister eingetragene Sektkellerei Immobilien GmbH in Freyburg übertragen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.03.1995 und durch Beschluss der Sektkellerei Immobilien GmbH in Freyburg vom 30.03.1995 ist die letztgenannte Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 30.03.1995 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Rotkäppchen Sektkellerei GmbH mit dieser gemäß § 2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat mit der Rotkäppchen Sektkellerei Vertriebs-GmbH & Co. KG in Freyburg am 25.10.2000 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.10.2000 einen Unternehmenspachtvertrag abgeschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 05.11.1990. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes (AG Halle-Saalkreis, HRB 1167) getreten. letzter satzungsändernder Beschluss Bl. 120 ff So.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2010 hat die Änderung der §§ 5 (Geschäftsführung), 6 (Beirat), 7 (Beschlussfassung), 8 (Aufgaben des Beirates), 9 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung), 10 (Wettbewerb), 11 (Bekanntmachung), 12 (Schlussbestimmungen) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.10.2010 hat die Änderung des § 4 (Geschäftsjahr) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung gemäß Ausgliederungsvertrag vom 15.12.2011 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tage Teile ihres Vermögens auf die Rotkäppchen - Mumm Sektkellereien GmbH mit dem Sitz in Fryburg / Unstrut (Amtsgericht Stendal HRB 214149) übertragen.

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Die Gesellschaft hat am 31.01.2014 einen Nachtragsvertrag zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29.10.2002 mit der Rotkäppchen GmbH mit dem Sitz in Freyburg/Unstrut (Amtsgericht Stendal HRB 214106) als herrschender Gesellschaft geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 13.02.2014 zugestimmt.