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Gesellschaftsvertrag vom 01.09.1993 zuletzt geändert am 18.12.2001

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Aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18. Dezember 2001, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der Parkraum Bernburg GmbH mit Sitz in Bernburg (AG Stendal HRB 14259) gemäß §§ 2 Nr. 1, 4 ff, 46 ff UmwG verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 13.01.1995. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes (AG Dessau, HRB 3025) getreten. Satzung Bl. 11 ff. So. II

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2009 hat die Satzung neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.09.2018 hat die Änderung der §§ 8 (Gesellschafterversammlung), 10 (Aufsichtsrat), 11 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 13 (Wirtschaftsplan) und 14 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung, Ergebnisverwendung) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2022 hat die Änderung der §§ 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) und 11 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates) der Satzung beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.Die Geschäftsführer sind für Geschäfte mit der Stadtwerke Bernburg GmbH und der Stadt Bernburg (Saale) befugt, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abzuschließen.