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Satzung vom 20.03.1990 zuletzt geändert am 22.08.2001

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Tag der ersten Eintragung: 11.09.1990 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Eintragungen vom 26.11.1993 und 01.10.2003 in Sp. 2 c) von Amts wegen berichtigend ergänzt. Eintragung vom 01.10.2003 in Sp. 3 von Amts wegen berichtigt.

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Die Hauptversammlung vom 09.06.2004 hat die Änderung der Satzung in § 9 Abs.1 (Zustimmungspflichtige Geschäfte) beschlossen.

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Satzung Bl.69 SB

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Die Hauptversammlung vom 25.08.2005 hat die Änderung der Satzung in § 18 Abs.1 (Beirat) beschlossen.

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Satzung Bl.122 SB IV

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Zu lfd. Nr. 1 Sp. 5 (Prokurist Wagner), Eintragung vom 01.10.2003, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Zu lfd. Nr. 1 Sp 4b) (Maurer), 5 (Curette und Otto), Eintragung vom 01.10.2003, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Hauptversammlung vom 30.08.2007 hat die Änderung der Satzung in § 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.06.2008 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschaftertversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.06.2008 mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der SAARLAND Versicherungen mbH mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 13470) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Hauptversammlung vom 21.08.2008 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens und Geschäftsgebiet) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Eintragung lfd. Nr. 29 Spalte 4 b) von Amts wegen gemäß § 17 HRV berichtigt

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Die Hauptversammlung vom 20.11.2015 hat die Änderung der Satzung in den §§ 9 (Zustimmungspflichtige Geschäfte), 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 15 (Hauptversammlung) und 18 (Beirat) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 07.04.2020 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 16.650.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 07.04.2020 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um 15.000.000,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 07.04.2020 hat eine weitere Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital (Art der Aktien)) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 23.03.2021 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 29.11.2021 hat die Änderung der Satzung in den §§ 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 13 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 14 (Vergütung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Mit der Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München (HRA 70400) als herrschendem Unternehmen ist am 07.12.2022 Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Hauptversammlung vom 07.12.2022 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Eintragung lfd. Nr. 67, Spalte 4 b) vom 09.01.2025, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.