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Gesellschaftsvertrag vom 08.02.1983

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Tag der ersten Eintragung: 15.04.1983 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2005 hat beschlossen, die Absätze 2 bis 4 des § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) des Gesellschaftsvertrages aufzuheben, § 13 (Verwendung des Jahresergebnisses) neu einzufügen und die bisherigen §§ 13 bis 15 in §§ 14 bis 16 umzunummerieren.

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GesVertrag Bl.28 SB

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Zwischen der Gesellschaft und der iCon Management GmbH mit dem Sitz in Gersheim (Amtsgericht Saarbrücken HRB 101739) als herrschender Gesellschaft ist am 06.02.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 06.02.2017 zugestimmt hat. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist der Gesellschafter zugleich der alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft, so ist ihm gestattet, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst im eigenen Namen und als Vertreter von Dritten uneingeschränkt zu vertreten.