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Gesellschaftsvertrag vom 08.08.1984 zuletzt geändert am 22.12.1993

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Tag der ersten Eintragung: 16.11.1984 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 10.05.2004 beschlossen, das Stammkapital (500.000,00 DEM) auf Euro umzustellen, es von dann 255.645,94 EUR um 100.354,06 EUR aus Gesellschaftsmitteln auf 356.000,00 EUR und sodann um weitere 1.839.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Gebr. Meiser Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Schmelz (AG Saarbrücken HRB 52163) auf 2.195.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.05.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 und 2 und mit ihr die Änderung der Firma und des Gegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.05.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.05.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.05.2004 mit der Gebr. Meiser Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Lebach (AG Saarbrücken HRB 52163) als übertragender Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2 Nr. 1, 3 Abs 1 Nr. 2, 4 ff, 46 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 116 ff Sb Verschmelzungsvertrag Bl. 99 ff Sb Zustimmungsbeschlüsse Bl. 107 - 111 Sb

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.05.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 und 3 und mit ihr die Änderung des Gegenstandes sowie die Erhöhung des Stammkapitals um 51.000,00 EUR auf 2.246.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Meiser Bandverzinkung GmbH mit Sitz in Schmelz (AG Saarbrücken HRB 52400) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 170 ff Sb

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.05.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.05.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.05.2004 mit der Meiser Bandverzinkung GmbH mit Sitz in Schmelz (AG Saarbrücken HRB 52400) als übertragender Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2 Nr. 1, 3 Abs 1 Nr. 2, 4 ff, 46 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 154 ff Sb Zustimmungsbeschlüsse Bl. 161 - 165 Sb

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.05.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.754.000,00 EUR auf 5.000.000,00 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 216 ff Sb

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Aufhebungsverträge Bl. 436 ff und 445 ff Sb

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Gesellschaftsvertrag Bl. 483 ff. SB; Kapitalerhöhungsbeschluss Bl. 475 f.SB, Bl. 513 SB und Bl. 525 f. SB

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Zu lfd. Nr. 1 Spalte 5, Eintragung vom 26.11.2003, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.09.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 13.000.000,00 EUR auf 18.000.000,00 EUR beschlossen. Der Kapitalerhöhungsbeschluss vom 09.09.2005 ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.09.2005 hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandes der Sacheinlage ergänzt worden.

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Zu lfd. Nr. 9 Spalte 6 a), Eintragung vom 28.09.2005, entsprechend § 319 ZPO wegen technischer Berichtigung von Amts wegen neu eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.03.2009 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 11.550.000,00 EUR auf 29.550.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen, ferner eine weitere Kapitalerhöhung von 29.550.000,00 EUR um 450.000,00 EUR auf 30.000.000,00 EUR sowie die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen).

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Fall 18

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.09.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.09.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.09.2010 mit der Verzinkerei Meiser Geschäftsführungsgesellschaft mbH mit Sitz in Schmelz (Amtsgericht Saarbrücken HRB 53040) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.09.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.09.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.09.2010 mit der 176. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Dillingen (Amtsgericht Saarbrücken HRB 17209) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) Abs. 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, sowie eine Änderung in § 13 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.01.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.01.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.01.2013 mit der Limbacher Verzinkerei GmbH mit Sitz in Schmelz (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 52405) als übertragendem Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.01.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.01.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.01.2013 mit der Meiser Vertriebsbüro Essen GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 8315) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.05.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.05.2014 und der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 28.05.2014 Teile ihres Vermögens (und zwar im Wesentlichen Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Meiser International GmbH miz Sitz in Schmelz (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 17071) als übernehmenden Rechtsträger - Abspaltung zur Aufnahme - gemäß §§ 123 Abs. 2, 126 ff UmwG übertragen.